buzer.de

Bundesrecht - tagaktuell konsolidiert - alle Fassungen seit 2006

Tools:

Blog-Plugin

Mobilversion

Update via:

Sie sind hier: Start > Inhaltsverzeichnis RVG

Mail bei Änderungen

Gesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte (Rechtsanwaltsvergütungsgesetz - RVG)

neugefasst durch B. v. 15.03.2022 BGBl. I S. 610; zuletzt geändert durch Artikel 3 G. v. 21.12.2022 BGBl. I S. 2817
Geltung ab 01.07.2004; FNA: 368-3 Kostenrecht

72 weitere Fassungen

Drucksachen / Entwurf / Begründung

wird in 148 Vorschriften zitiert

Abschnitt 1 Allgemeine Vorschriften

§ 1 Geltungsbereich

§ 2 Höhe der Vergütung

§ 3 Gebühren in sozialrechtlichen Angelegenheiten

§ 3a Vergütungsvereinbarung

§ 4 Unterschreitung der gesetzlichen Vergütung

§ 4a Erfolgshonorar

§ 4b Fehlerhafte Vergütungsvereinbarung

§ 5 Vergütung für Tätigkeiten von Vertretern des Rechtsanwalts

§ 6 Mehrere Rechtsanwälte

§ 7 Mehrere Auftraggeber

§ 8 Fälligkeit, Hemmung der Verjährung

§ 9 Vorschuss

§ 10 Berechnung

§ 11 Festsetzung der Vergütung

§ 12 Anwendung von Vorschriften über die Prozesskostenhilfe

§ 12a Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

§ 12b Elektronische Akte, elektronisches Dokument

§ 12c Rechtsbehelfsbelehrung

Abschnitt 2 Gebührenvorschriften

§ 13 Wertgebühren

§ 14 Rahmengebühren

§ 15 Abgeltungsbereich der Gebühren

§ 15a Anrechnung einer Gebühr

Abschnitt 3 Angelegenheit

§ 16 Dieselbe Angelegenheit

§ 17 Verschiedene Angelegenheiten

§ 18 Besondere Angelegenheiten

§ 19 Rechtszug; Tätigkeiten, die mit dem Verfahren zusammenhängen

§ 20 Verweisung, Abgabe

§ 21 Zurückverweisung, Fortführung einer Folgesache als selbständige Familiensache

Abschnitt 4 Gegenstandswert

§ 22 Grundsatz

§ 23 Allgemeine Wertvorschrift

§ 23a Gegenstandswert im Verfahren über die Prozesskostenhilfe

§ 23b Gegenstandswert im Musterverfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz

§ 24 Gegenstandswert im Sanierungs- und Reorganisationsverfahren nach dem Kreditinstitute-Reorganisationsgesetz

§ 25 Gegenstandswert in der Vollstreckung und bei der Vollziehung

§ 26 Gegenstandswert in der Zwangsversteigerung

§ 27 Gegenstandswert in der Zwangsverwaltung

§ 28 Gegenstandswert im Insolvenzverfahren

§ 29 Gegenstandswert im Verteilungsverfahren nach der Schifffahrtsrechtlichen Verteilungsordnung

§ 29a Gegenstandswert in Verfahren nach dem Unternehmensstabilisierungs- und -restrukturierungsgesetz

§ 30 Gegenstandswert in gerichtlichen Verfahren nach dem Asylgesetz

§ 31 Gegenstandswert in gerichtlichen Verfahren nach dem Spruchverfahrensgesetz

§ 31a Ausschlussverfahren nach dem Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz

§ 31b Gegenstandswert bei Zahlungsvereinbarungen

§ 32 Wertfestsetzung für die Gerichtsgebühren

§ 33 Wertfestsetzung für die Rechtsanwaltsgebühren

Abschnitt 5 Außergerichtliche Beratung und Vertretung

§ 34 Beratung, Gutachten und Mediation

§ 35 Hilfeleistung in Steuersachen

§ 36 Schiedsrichterliche Verfahren und Verfahren vor dem Schiedsgericht

Abschnitt 6 Gerichtliche Verfahren

§ 37 Verfahren vor den Verfassungsgerichten

§ 38 Verfahren vor dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften

§ 38a Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte

§ 39 Von Amts wegen beigeordneter Rechtsanwalt

§ 40 Als gemeinsamer Vertreter bestellter Rechtsanwalt

§ 41 Besonderer Vertreter

§ 41a Vertreter des Musterklägers

Abschnitt 7 Straf- und Bußgeldsachen sowie bestimmte sonstige Verfahren

§ 42 Feststellung einer Pauschgebühr

§ 43 Abtretung des Kostenerstattungsanspruchs

Abschnitt 8 Beigeordneter oder bestellter Rechtsanwalt, Beratungshilfe

§ 44 Vergütungsanspruch bei Beratungshilfe

§ 45 Vergütungsanspruch des beigeordneten oder bestellten Rechtsanwalts

§ 46 Auslagen und Aufwendungen

§ 47 Vorschuss

§ 48 Umfang des Anspruchs und der Beiordnung

§ 49 Wertgebühren aus der Staatskasse

§ 50 Weitere Vergütung bei Prozesskostenhilfe

§ 51 Festsetzung einer Pauschgebühr

§ 52 Anspruch gegen den Beschuldigten oder den Betroffenen

§ 53 Anspruch gegen den Auftraggeber, Anspruch des zum Beistand bestellten Rechtsanwalts gegen den Verurteilten

§ 53a Vergütungsanspruch bei gemeinschaftlicher Nebenklagevertretung

§ 54 Verschulden eines beigeordneten oder bestellten Rechtsanwalts

§ 55 Festsetzung der aus der Staatskasse zu zahlenden Vergütungen und Vorschüsse

§ 56 Erinnerung und Beschwerde

§ 57 Rechtsbehelf in Bußgeldsachen vor der Verwaltungsbehörde

§ 58 Anrechnung von Vorschüssen und Zahlungen

§ 59 Übergang von Ansprüchen auf die Staatskasse

§ 59a Beiordnung und Bestellung durch Justizbehörden

Abschnitt 9 Übergangs- und Schlussvorschriften

§ 59b Bekanntmachung von Neufassungen

§ 60 Übergangsvorschrift

§ 61 Übergangsvorschrift aus Anlass des Inkrafttretens dieses Gesetzes

§ 62 Verfahren nach dem Therapieunterbringungsgesetz

Anlage 1 (zu § 2 Abs. 2) Vergütungsverzeichnis

Anlage 2 (zu § 13 Absatz 1 Satz 3)

Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/RVG.htm

Inhaltsverzeichnis | Ausdrucken/PDF | nach oben

RVG
Compliance

Änderungen
überwachen

Sie werden über jede verkündete oder in Kraft tretende Änderung per Mail informiert, sofort, wöchentlich oder in dem Intervall, das Sie gewählt haben.

Stellen Sie Ihr Paket zu überwachender Vorschriften beliebig zusammen.

Jetzt anmelden!

Weitere Vorteile:

Konsolidierte Vorschriften selbst bei Inkrafttreten "am Tage nach der Verkündung", Synopse zu jeder Änderungen, Begründungen des Gesetzgebers

Für Ihr Blog oder Forum - Gesetze verknüpfen

Für Ihre Internetseite -
Ticker aktuellste Gesetzesänderungen