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Zitierungen von § 13 SVWO
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 13 SVWO verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in
SVWO selbst,
Ermächtigungsgrundlagen,
anderen geltenden Titeln,
Änderungsvorschriften und in
aufgehobenen Titeln.
interne Verweise
§ 4 SVWO Beschwerdewahlausschüsse (vom 18.02.2021)
... entscheiden über Beschwerden gegen Entscheidungen der Wahlausschüsse ( § 13 Abs. 1 und § 24); der Bundeswahlausschuß entscheidet auch über Beschwerden gegen ... entscheidet auch über Beschwerden gegen Entscheidungen des Bundeswahlbeauftragten ( § 13 Abs. 2 ). Die Entscheidung ergeht mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen. ...
§ 86 SVWO Kostenerstattung im Beschwerdeverfahren
... Obsiegt der Beschwerdeführer in einem Beschwerdeverfahren nach den §§ 13 und 24, hat ihm der Versicherungsträger die notwendigen Aufwendungen zu erstatten. ...
Zitate in Änderungsvorschriften
Gesetz Digitale Rentenübersicht
G. v. 11.02.2021 BGBl. I S. 154, 2022 BGBl. I S. 105, 1539
Artikel 11 RentÜGEG Änderung der Wahlordnung für die Sozialversicherung
... 1 Satz 2 Nummer 8 werden die Wörter „der Hälfte" gestrichen. 6. In § 13 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 Satz 1 werden jeweils nach dem Wort „schriftlich" die Wörter „oder per ...
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