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Wahlordnung für die Sozialversicherung (SVWO)

V. v. 28.07.1997 BGBl. I S. 1946; zuletzt geändert durch Artikel 14b G. v. 14.12.2019 BGBl. I S. 2789
Geltung ab 01.10.1997; FNA: 827-6-3 Organisationsrecht
4 frühere Fassungen | Drucksachen / Entwurf / Begründung | wird in 18 Vorschriften zitiert

Erster Teil Wahlorgane

§ 1 Wahlorgane

§ 2 Wahlbeauftragte

§ 3 Wahlausschüsse

§ 4 Beschwerdewahlausschüsse

§ 5 Wahlleitungen

§ 6 Entschädigung der Wahlbeauftragten

§ 7 Entschädigung der Mitglieder der Wahlausschüsse

§ 8 Entschädigung der Mitglieder der Beschwerdewahlausschüsse

§ 9 Entschädigung der Mitglieder der Wahlleitungen und anderer Wahlhelfer

Zweiter Teil Wahl der Mitglieder der Vertreterversammlungen in der Renten- und Unfallversicherung sowie der Mitglieder der Verwaltungsräte in der Kranken- und Pflegeversicherung

Erster Abschnitt Vorbereitung der Wahl

Erster Unterabschnitt Wahltag, Wahlankündigung, Wahlausschreibung, Vorschlagslisten und Wahlbekanntmachung

§ 10 Wahltag, Wahlankündigung

§ 11 Verfahren zur vorgezogenen Feststellung der Vorschlagsberechtigung

§ 12 Verfahren zur Feststellung der allgemeinen Vorschlagsberechtigung

§ 13 Beschwerde im Feststellungsverfahren

§ 14 Wahlausschreibung

§ 15 Form und Inhalt der Vorschlagslisten

§ 16 Listenvertreter

§ 17 Stellung des Listenvertreters

§ 18 Listenänderung und Listenergänzung

§ 19 Zurücknahme von Vorschlagslisten

§ 20 Listenzusammenlegung

§ 21 Listenverbindung

§ 22 Vorläufige Prüfung der Vorschlagslisten

§ 23 Zulassung der Vorschlagslisten

§ 24 Beschwerde gegen die Entscheidung des Wahlausschusses

§ 25 Entscheidung des Beschwerdewahlausschusses

§ 26 Auslegung der Vorschlagslisten

§ 27 Information der Wahlberechtigten

§ 28 Wahl ohne Wahlhandlung und Bekanntmachung des Ergebnisses

§ 29 (weggefallen)

§ 30 (weggefallen)

§ 31 Bekanntmachung von Wahlen zu den Vertreterversammlungen und Verwaltungsräten

§ 32 (weggefallen)

Zweiter Unterabschnitt Wahlunterlagen

§ 33 Wahlausweise

§ 34 Ausstellung der Wahlausweise

§ 35 Ausstellung der Wahlausweise für Arbeitgeber in der Rentenversicherung

§ 36 Ausstellung der Wahlausweise in der Unfallversicherung für Unternehmer

§ 37 Ausstellung der Wahlausweise in der Unfallversicherung für Beschäftigte

§ 38 Ausstellung der Wahlausweise in der Unfallversicherung für Rentenbezieher

§ 39 Ausstellung der Wahlausweise in der Unfallversicherung für Schüler, Lernende und Studierende

§ 40 Ausstellung von Wahlausweisen in der Unfallversicherung für andere Versicherte

§ 41 Form und Inhalt der Wahlausweise und der Stimmzettel sowie der Stimmzettelumschläge und Wahlbriefumschläge

§ 42 Verwendung personenbezogener Kennzeichnungen als Wahlausweise

Zweiter Abschnitt Wahlhandlung

§ 43 Briefliche Stimmabgabe

§ 44 Frist für die briefliche Stimmabgabe

§ 45 Behandlung der Wahlbriefe

§ 46 Behandlung der Wahlbriefe beim Arbeitgeber

§ 47 Stimmabgabe im Ältestensprengel

§ 48 Wahlräume und Wahlzeit für die Wahl der Versichertenältesten der Bundesknappschaft

§ 49 Ausstattung der Wahlräume

§ 50 Beginn und Unterbrechung der Wahlhandlung

§ 51 Öffentlichkeit der Wahlhandlung

§ 52 Ordnung in Gebäuden und in Wahlräumen

§ 53 Stimmabgabe

§ 54 Stimmabgabe behinderter Wähler

§ 55 Schluß der Wahlhandlung

Dritter Abschnitt Ermittlung und Bekanntmachung des Wahlergebnisses

§ 56 Ungültige Stimmen

§ 57 Ermittlung des Wahlergebnisses durch die Briefwahlleitungen

§ 58 Ermittlung des Wahlergebnisses durch den Wahlausschuss

§ 59 (weggefallen)

§ 60 (weggefallen)

§ 61 Bekanntmachung der Ergebnisse der Wahlen mit Wahlhandlung zu den Vertreterversammlungen und den Verwaltungsräten

§§ 62 bis 72 (weggefallen)

Dritter Teil Wahl der Vorsitzenden der Selbstverwaltungsorgane

Erster Abschnitt Wahl der Vorsitzenden der Vertreterversammlungen

§ 73 Erste Sitzung der Vertreterversammlungen

§ 74 Wahl des Vorsitzenden der Vertreterversammlung

Zweiter Abschnitt Wahl der Vorsitzenden der Verwaltungsräte

§ 75 Erste Sitzung der Verwaltungsräte

§ 76 Wahl des Vorsitzenden des Verwaltungsrates

Dritter Abschnitt Wahl des Vorstandes in der Renten- und Unfallversicherung

§ 77 Wahl des Vorstandes

§ 78 Wahl des Vorsitzenden des Vorstandes

Vierter Abschnitt Bekanntmachung des endgültigen Wahlergebnisses

§ 79 Bekanntmachung

Vierter Teil Wahl von Versichertenältesten und Vertrauenspersonen

§ 80 Wahlverfahren

§ 81 Zeitpunkt der Wahl

Fünfter Teil Kosten

§ 82 Kostenträger

§ 83 Erstattung von Auslagen des Bundeswahlbeauftragten

§ 84 (weggefallen)

§ 85 (weggefallen)

§ 86 Kostenerstattung im Beschwerdeverfahren

§ 87 Kosten der Beschwerdewahlausschüsse

Sechster Teil Schlußvorschriften

§ 88 Öffentliche Bekanntmachungen

§ 89 Gebührenfreiheit

§ 90 Vordrucke

§ 91 Aufbewahrung der Wahlunterlagen

§ 92 Amtshilfe

§ 93 Wahlen in besonderen Fällen

§ 94 Stadtstaaten-Klausel

§ 95 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Anlage 1 (zu § 15 Abs. 1 und § 65 Abs. 1) Vorschlagsliste für die Wahl einer Vertreterversammlung

Anlage 2 (zu § 15 Abs. 1) Vorschlagsliste für die Wahl eines Verwaltungsrates

Anlage 3 (weggefallen)

Anlage 4 (zu § 15 Abs. 1 und § 65 Abs. 1) Unterstützerliste bei Trägern der Rentenversicherung und der Krankenversicherung

Anlage 5 (zu § 15 Abs. 1) Unterstützerliste bei Trägern der Unfallversicherung

Anlage 6 (zu § 15 Abs. 4 und § 65 Abs. 2) Zustimmungserklärung von Bewerberinnen/Bewerbern für die Wahl einer Vertreterversammlung/eines Verwaltungsrates

Anlage 7 (weggefallen)

Anlage 8 (zu § 15 Abs. 4) Erklärung des Listenvertreters über das Wahlrecht

Anlage 9 (zu § 41 Abs. 1) Wahlausweis und Stimmzettel für die Wahl einer Vertreterversammlung/eines Verwaltungsrates (Gruppe der Versicherten)

Anlage 10 (zu § 41 Abs. 1) Wahlausweis und Stimmzettel für die Wahl einer Vertreterversammlung/eines Verwaltungsrates (Gruppe der Arbeitgeber)

Anlage 11 (weggefallen)

Anlage 12 (zu § 41 Abs. 4) Stimmzettelumschlag

Anlage 13 (zu § 41 Abs. 4) Wahlbriefumschlag

Anlage 14 (zu § 3 Abs. 9 i.V.m. § 58 Abs. 5) Niederschrift des Wahlausschusses über die Ermittlung des Wahlergebnisses der Wahl zur Vertreterversammlung/zum Verwaltungsrat bei einer Wahl mit Wahlhandlung

Anlage 15 bis 17 (weggefallen)

Anlage 18 (zu § 77 Abs. 3 Satz 1) Vorschlagsliste für die Wahl eines - ehrenamtlichen - Vorstandes

Anlage 19 (zu § 77 Abs. 3 Satz 1) Zustimmungserklärung von Bewerbern für die Wahl eines - ehrenamtlichen - Vorstandes

Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/6839/index.htm

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