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Wahlordnung für die Sozialversicherung (SVWO)

V. v. 28.07.1997 BGBl. I S. 1946; zuletzt geändert durch Artikel 11 G. v. 11.02.2021 BGBl. I S. 154, 2022 BGBl. I S. 105
Geltung ab 01.10.1997; FNA: 827-6-3 Organisationsrecht

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Drucksachen / Entwurf / Begründung

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wird in 21 Vorschriften zitiert

Erster Teil Wahlorgane

§ 1 Wahlorgane

§ 2 Wahlbeauftragte

§ 3 Wahlausschüsse

§ 4 Beschwerdewahlausschüsse

§ 5 Wahlleitungen

§ 6 Entschädigung der Wahlbeauftragten

§ 7 Entschädigung der Mitglieder der Wahlausschüsse

§ 8 Entschädigung der Mitglieder der Beschwerdewahlausschüsse

§ 9 Entschädigung der Mitglieder der Wahlleitungen und anderer Wahlhelfer

Zweiter Teil Wahl der Mitglieder der Vertreterversammlungen in der Renten- und Unfallversicherung sowie der Mitglieder der Verwaltungsräte in der Kranken- und Pflegeversicherung

Erster Abschnitt Vorbereitung der Wahl

Erster Unterabschnitt Wahltag, Wahlankündigung, Wahlausschreibung, Vorschlagslisten und Wahlbekanntmachung

§ 10 Wahltag, Wahlankündigung

§ 11 Verfahren zur vorgezogenen Feststellung der Vorschlagsberechtigung

§ 12 Verfahren zur Feststellung der allgemeinen Vorschlagsberechtigung

§ 13 Beschwerde im Feststellungsverfahren

§ 14 Wahlausschreibung

§ 15 Vorschlagslisten und Niederschriften

§ 16 Listenvertreter

§ 17 Stellung des Listenvertreters

§ 18 Listenänderung und Listenergänzung

§ 19 Zurücknahme von Vorschlagslisten

§ 20 Listenzusammenlegung

§ 21 Listenverbindung

§ 22 Vorläufige Prüfung der Vorschlagslisten

§ 23 Zulassung der Vorschlagslisten

§ 24 Beschwerde gegen die Entscheidung des Wahlausschusses

§ 25 Entscheidung des Beschwerdewahlausschusses

§ 26 Auslegung der Vorschlagslisten

§ 27 Information der Wahlberechtigten

§ 28 Wahl ohne Wahlhandlung und Bekanntmachung des Ergebnisses

§ 29 (weggefallen)

§ 30 (weggefallen)

§ 31 Bekanntmachung von Wahlen zu den Vertreterversammlungen und Verwaltungsräten

§ 32 (weggefallen)

Zweiter Unterabschnitt Wahlunterlagen

§ 33 Wahlausweise

§ 34 Ausstellung der Wahlausweise

§ 35 Ausstellung der Wahlausweise für Arbeitgeber in der Rentenversicherung

§ 36 Ausstellung der Wahlausweise in der Unfallversicherung für Unternehmer

§ 37 Ausstellung der Wahlausweise in der Unfallversicherung für Beschäftigte

§ 38 Ausstellung der Wahlausweise in der Unfallversicherung für Rentenbezieher

§ 39 Ausstellung der Wahlausweise in der Unfallversicherung für Schüler, Lernende und Studierende

§ 40 Ausstellung von Wahlausweisen in der Unfallversicherung für andere Versicherte

§ 41 Form und Inhalt der Wahlausweise und der Stimmzettel sowie der Stimmzettelumschläge und Wahlbriefumschläge

§ 42 Verwendung personenbezogener Kennzeichnungen als Wahlausweise

Zweiter Abschnitt Wahlhandlung

§ 43 Briefliche Stimmabgabe

§ 44 Frist für die briefliche Stimmabgabe

§ 45 Behandlung der Wahlbriefe

§ 46 Behandlung der Wahlbriefe beim Arbeitgeber

§ 47 Stimmabgabe im Ältestensprengel

§ 48 Wahlräume und Wahlzeit für die Wahl der Versichertenältesten der Bundesknappschaft

§ 49 Ausstattung der Wahlräume

§ 50 Beginn und Unterbrechung der Wahlhandlung

§ 51 Öffentlichkeit der Wahlhandlung

§ 52 Ordnung in Gebäuden und in Wahlräumen

§ 53 Stimmabgabe

§ 54 Stimmabgabe behinderter Wähler

§ 55 Schluß der Wahlhandlung

Dritter Abschnitt Ermittlung und Bekanntmachung des Wahlergebnisses

§ 56 Ungültige Stimmen

§ 57 Ermittlung des Wahlergebnisses durch die Briefwahlleitungen

§ 58 Ermittlung des Wahlergebnisses durch den Wahlausschuss

§ 59 (weggefallen)

§ 60 (weggefallen)

§ 61 Bekanntmachung der Ergebnisse der Wahlen mit Wahlhandlung zu den Vertreterversammlungen und den Verwaltungsräten

§§ 62 bis 72 (weggefallen)

Dritter Teil Wahl der Vorsitzenden der Selbstverwaltungsorgane

Erster Abschnitt Wahl der Vorsitzenden der Vertreterversammlungen

§ 73 Erste Sitzung der Vertreterversammlungen

§ 74 Wahl des Vorsitzenden der Vertreterversammlung

Zweiter Abschnitt Wahl der Vorsitzenden der Verwaltungsräte

§ 75 Erste Sitzung der Verwaltungsräte

§ 76 Wahl des Vorsitzenden des Verwaltungsrates

Dritter Abschnitt Wahl des Vorstandes in der Renten- und Unfallversicherung

§ 77 Wahl des Vorstandes

§ 78 Wahl des Vorsitzenden des Vorstandes

Vierter Abschnitt Bekanntmachung des endgültigen Wahlergebnisses und der Ergänzung von Selbstverwaltungsorganen

§ 79 Bekanntmachung

Vierter Teil Wahl von Versichertenältesten und Vertrauenspersonen

§ 80 Wahlverfahren

§ 81 Zeitpunkt der Wahl

Fünfter Teil Kosten

§ 82 Kostenträger

§ 83 Erstattung von Auslagen des Bundeswahlbeauftragten

§ 84 (weggefallen)

§ 85 (weggefallen)

§ 86 Kostenerstattung im Beschwerdeverfahren

§ 87 Kosten der Beschwerdewahlausschüsse

Sechster Teil Schlußvorschriften

§ 88 Öffentliche Bekanntmachungen

§ 88a Datenschutzrechtliche Spezialregelungen

§ 89 Gebührenfreiheit

§ 90 Vordrucke

§ 91 Aufbewahrung der Wahlunterlagen

§ 92 Amtshilfe

§ 93 Wahlen in besonderen Fällen

§ 94 Stadtstaaten-Klausel

§ 95 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

§ 96 Übergangsregelung für die Zulassung der Arbeitnehmervereinigungen für die Sozialversicherungswahlen im Jahr 2023

Anlage 1 bis 13

Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/6839/index.htm

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