Zitierungen von § 15 SVWO

... einer Frist einzureichen, die der Wahlausschuß bestimmt. An die Stelle der in § 15 Abs. 3 geforderten Unterschriften treten die Unterschriften der beteiligten ...

... eingereicht und diese nicht zurückgenommen hat, 4. die nicht die Form des § 15 Abs. 1 Satz 1, 2 und 4 wahrt, 5. deren Listenträger nicht das Recht hat, Vorschlagslisten einzureichen, ...

... BGBl. 2021 I S. 169 - 202)  ... Vertreterversammlung nicht auf einer eigenen Liste der Vereinigung gewählt worden sind, ist § 15 Absatz 4 Satz 3 der Wahlordnung für die Sozialversicherung zu beachten. ? Den Vorschlagslisten, die nach § 48 Absatz 2 bis 5 des Vierten Buches ... sind die nach § 48 Absatz 8 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch in Verbindung mit § 15 Absatz 4a der Wahlordnung für die Sozialversicherung erforderlichen Niederschriften beizufügen. Alle Angaben sind in Maschinenschrift oder in ... Druckbuchstaben) einzusetzen. Unterschriften sind eigenhändig zu leisten. Anlage 2 (zu § 15 Absatz 1 ) Vorschlagsliste für die Wahl eines Verwaltungsrates Ordnungsnummer: Kennwort: ?  ... in dem Verwaltungsrat nicht auf einer eigenen Liste der Vereinigung gewählt worden sind, ist § 15 Absatz 4 Satz 3 der Wahlordnung für die Sozialversicherung zu beachten. ? Den Vorschlagslisten, die nach § 48 Absatz 2 bis 5 des Vierten Buches ... sind die nach § 48 Absatz 8 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch in Verbindung mit § 15 Absatz 4a der Wahlordnung für die Sozialversicherung erforderlichen Niederschriften beizufügen. Alle Angaben sind in Maschinenschrift oder in ... Druckbuchstaben) einzusetzen. Unterschriften sind eigenhändig zu leisten. Anlage 3 (zu § 15 Absatz 1 ) Unterstützerliste bei Trägern der Rentenversicherung und der Krankenversicherung  ... oder andere Umstände, aus denen sich das Wahlrecht ergibt (Erklärung nach Anlage 6 zu § 15 Absatz 4 der Wahlordnung für die Sozialversicherung ). Für alle personenbezogenen Daten gilt: 1. Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten ... für Vorschlagslisten nach § 48 Absatz 2 bis 5 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und § 15 Absatz 1 der Wahlordnung für die Sozialversicherung nachzuweisen. Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten erfolgt auf der Grundlage von Artikel ... in Verbindung mit § 48 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und den §§ 15 und 23 der Wahlordnung für die Sozialversicherung. 2. Sie sind nicht verpflichtet, Ihre ... des Versicherungsträgers sind vom Listenträger einzutragen. Anlage 4 (zu § 15 Absatz 1 ) Unterstützerliste bei Trägern der Unfallversicherung Vorschlagsliste der Blatt Nr.  ... Eigenschaft als Selbständiger ohne fremde Arbeitskräfte (Erklärung nach Anlage 6 zu § 15 Absatz 4 der Wahlordnung für die Sozialversicherung ). Für alle personenbezogenen Daten gilt: 1. Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten ... für Vorschlagslisten nach § 48 Absatz 2 bis 5 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und § 15 Absatz 1 der Wahlordnung für die Sozialversicherung nachzuweisen. Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten erfolgt auf der Grundlage von Artikel ... in Verbindung mit § 48 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und den §§ 15 und 23 der Wahlordnung für die Sozialversicherung. 2. Sie sind nicht verpflichtet, Ihre ... sind von der vorschlagsberechtigten Organisation einzutragen. Anlage 5 (zu § 15 Absatz 4 ) Zustimmungserklärung von Bewerberinnen/Bewerbern für die Wahl einer ... der Wahl, insbesondere des Nachweises Ihrer Zustimmung zur Benennung als Bewerber/in nach § 15 Absatz 4 Satz 1 der Wahlordnung für die Sozialversicherung . Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten erfolgt auf der Grundlage von Artikel 6 Absatz 1 ... in Verbindung mit den §§ 48 und 51 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und den §§ 15 , 18, 22, 23, 26, 28, 61, 79 Absatz 3, § 88 der Wahlordnung für die Sozialversicherung.  ... sind von der vorschlagsberechtigten Organisation einzutragen. Anlage 6 (zu § 15 Absatz 4 ) Erklärung der Listenvertreterin/des Listenvertreters über das Wahlrecht (Name und ...

... Vertreterversammlung nicht auf einer eigenen Liste der Vereinigung gewählt worden sind, ist § 15 Absatz 4 Satz 3 der Wahlordnung für die Sozialversicherung zu beachten. ? Den Vorschlagslisten, die nach § 48 Absatz 2 bis 5 des Vierten Buches ... sind die nach § 48 Absatz 8 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch in Verbindung mit § 15 Absatz 4a der Wahlordnung für die Sozialversicherung erforderlichen Niederschriften beizufügen. Alle Angaben sind in Maschinenschrift oder in ... in dem Verwaltungsrat nicht auf einer eigenen Liste der Vereinigung gewählt worden sind, ist § 15 Absatz 4 Satz 3 der Wahlordnung für die Sozialversicherung zu beachten. ? Den Vorschlagslisten, die nach § 48 Absatz 2 bis 5 des Vierten Buches ... sind die nach § 48 Absatz 8 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch in Verbindung mit § 15 Absatz 4a der Wahlordnung für die Sozialversicherung erforderlichen Niederschriften beizufügen. Alle Angaben sind in Maschinenschrift oder in ... oder andere Umstände, aus denen sich das Wahlrecht ergibt (Erklärung nach Anlage 6 zu § 15 Absatz 4 der Wahlordnung für die Sozialversicherung ). Für alle personenbezogenen Daten gilt: 1. Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten ... für Vorschlagslisten nach § 48 Absatz 2 bis 5 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und § 15 Absatz 1 der Wahlordnung für die Sozialversicherung nachzuweisen. Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten erfolgt auf der Grundlage von Artikel ... in Verbindung mit § 48 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und den §§ 15 und 23 der Wahlordnung für die Sozialversicherung. 2. Sie sind nicht verpflichtet, Ihre ... Eigenschaft als Selbständiger ohne fremde Arbeitskräfte (Erklärung nach Anlage 6 zu § 15 Absatz 4 der Wahlordnung für die Sozialversicherung ). Für alle personenbezogenen Daten gilt: 1. Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten ... für Vorschlagslisten nach § 48 Absatz 2 bis 5 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und § 15 Absatz 1 der Wahlordnung für die Sozialversicherung nachzuweisen. Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten erfolgt auf der Grundlage von Artikel ... in Verbindung mit § 48 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und den §§ 15 und 23 der Wahlordnung für die Sozialversicherung. 2. Sie sind nicht verpflichtet, Ihre ... der Wahl, insbesondere des Nachweises Ihrer Zustimmung zur Benennung als Bewerber/in nach § 15 Absatz 4 Satz 1 der Wahlordnung für die Sozialversicherung . Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten erfolgt auf der Grundlage von Artikel 6 Absatz 1 ... in Verbindung mit den §§ 48 und 51 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und den §§ 15 , 18, 22, 23, 26, 28, 61, 79 Absatz 3, § 88 der Wahlordnung für die Sozialversicherung.  ...

...  1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert: a) Die Angabe zu § 15 wird wie folgt gefasst: „§ 15 Vorschlagslisten und ... geändert: a) Die Angabe zu § 15 wird wie folgt gefasst: „ § 15 Vorschlagslisten und Niederschriften". b) Die Angabe nach § 78 wird wie ... durch das Wort „Telekommunikationsanschlüssen" ersetzt. 8. § 15 wird wie folgt geändert: a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst:  ... geändert: a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst: „ § 15 Vorschlagslisten und Niederschriften". b) Absatz 1 wird wie folgt ...