Bundesrecht - tagaktuell dokumentiert - effizient recherchiert
Vorschriftensuche
 

Zivilprozessordnung (ZPO)

neugefasst durch B. v. 05.12.2005 BGBl. I S. 3202, 2006 I S. 431, 2007 I S. 1781; zuletzt geändert durch Artikel 3 G. v. 21.11.2016 BGBl. I S. 2591
Geltung ab 01.01.1964; FNA: 310-4 Zivilprozess, Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung
72 frühere Fassungen | wird in 1474 Vorschriften zitiert

§ 265 Veräußerung oder Abtretung der Streitsache



(1) Die Rechtshängigkeit schließt das Recht der einen oder der anderen Partei nicht aus, die in Streit befangene Sache zu veräußern oder den geltend gemachten Anspruch abzutreten.

(2) Die Veräußerung oder Abtretung hat auf den Prozess keinen Einfluss. Der Rechtsnachfolger ist nicht berechtigt, ohne Zustimmung des Gegners den Prozess als Hauptpartei an Stelle des Rechtsvorgängers zu übernehmen oder eine Hauptintervention zu erheben. Tritt der Rechtsnachfolger als Nebenintervenient auf, so ist § 69 nicht anzuwenden.

(3) Hat der Kläger veräußert oder abgetreten, so kann ihm, sofern das Urteil nach § 325 gegen den Rechtsnachfolger nicht wirksam sein würde, der Einwand entgegengesetzt werden, dass er zur Geltendmachung des Anspruchs nicht mehr befugt sei.



 

Zitierungen von § 265 ZPO

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 265 ZPO verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in ZPO selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
 
interne Verweise

§ 266 Veräußerung eines Grundstücks
 
Zitat in folgenden Normen

Wohnungseigentumsgesetz
G. v. 15.03.1951 BGBl. I S. 175, 209; zuletzt geändert durch Artikel 4 G. v. 05.12.2014 BGBl. I S. 1962
§ 48 Beiladung, Wirkung des Urteils
 
Zitate in Änderungsvorschriften

Gesetz zur Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes und anderer Gesetze
G. v. 26.03.2007 BGBl. I S. 370; zuletzt geändert durch Artikel 4 G. v. 13.04.2007 BGBl. I S. 509
Artikel 1 Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes