Änderung § 1106 ZPO vom 01.01.2009

Ähnliche Seiten: alle Änderungen durch Artikel 1 GrFordDuG am 1. Januar 2009 und Änderungshistorie der ZPO

Hervorhebungen: alter Text, neuer Text

Änderung verpasst?

ZPO ins Rechtskataster übernehmen!

§ 1106 ZPO a.F. (alte Fassung) in der vor dem 01.01.2009 geltenden Fassung	§ 1106 ZPO n.F. (neue Fassung) in der am 01.01.2009 geltenden Fassung durch Artikel 1 G. v. 30.10.2008 BGBl. I S. 2122
← vorherige Änderung durch Artikel 1	nächste Änderung durch Artikel 1 →

(Text alte Fassung) § 1106 (neu)	(Text neue Fassung) § 1106 Bestätigung inländischer Titel
	(1) Für die Ausstellung der Bestätigung nach Artikel 20 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 861/2007 ist das Gericht zuständig, dem die Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung des Titels obliegt. (2) 1 Vor Ausfertigung der Bestätigung ist der Schuldner anzuhören. 2 Wird der Antrag auf Ausstellung einer Bestätigung zurückgewiesen, so sind die Vorschriften über die Anfechtung der Entscheidung über die Erteilung einer Vollstreckungsklausel entsprechend anzuwenden.
← vorherige Änderung durch Artikel 1	nächste Änderung durch Artikel 1 →

ZPO - Änderungen überwachen

Sie werden über jede verkündete oder in Kraft tretende Änderung per Mail informiert, sofort, wöchentlich oder in dem Intervall, das Sie gewählt haben.

Auf Wunsch werden Sie zusätzlich im konfigurierten Abstand vor Inkrafttreten erinnert.

Stellen Sie Ihr Paket zu überwachender Vorschriften beliebig zusammen.

Rechtskataster - Jetzt anmelden!

Weitere Vorteile:

Konsolidierte Vorschriften selbst bei Inkrafttreten "am Tage nach der Verkündung", Synopse zu jeder Änderungen, Begründungen des Gesetzgebers

Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/7030/al15881-0.htm

Inhaltsverzeichnis | Ausdrucken/PDF | nach oben

Für Ihr Blog oder Forum - Gesetze verknüpfen

Für Ihre Internetseite -
Ticker aktuellste Gesetzesänderungen

Änderung § 1106 ZPO vom 01.01.2009

§ 1106 (neu)

§ 1106 Bestätigung inländischer Titel