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Änderung § 909 ZPO vom 01.12.2021
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| § 909 ZPO a.F. (alte Fassung) in der vor dem 01.12.2021 geltenden Fassung | § 909 ZPO n.F. (neue Fassung) in der am 01.12.2021 geltenden Fassung durch Artikel 1 G. v. 22.11.2020 BGBl. I S. 2466; 2021 BGBl. I S. 850 |
|---|---|
(Text alte Fassung) § 909 (aufgehoben) | (Text neue Fassung)§ 909 Datenweitergabe; Löschungspflicht |
(1) 1 Das Kreditinstitut darf zum Zwecke der Überprüfung der Richtigkeit der Versicherung nach § 850k Absatz 3 Satz 2 Auskunfteien mitteilen, dass es für den Kontoinhaber ein Pfändungsschutzkonto führt. 2 Nur zu diesem Zweck dürfen die Auskunfteien diese Angabe verarbeiten und sie nur auf Anfrage anderer Kreditinstitute an diese übermitteln. 3 Die Verarbeitung zu einem anderen Zweck ist auch mit Einwilligung des Kontoinhabers unzulässig. (2) 1 Wird das Pfändungsschutzkonto für den Kontoinhaber nicht mehr geführt, hat das Kreditinstitut die Auskunfteien, die nach Absatz 1 Satz 1 eine Mitteilung erhalten haben, unverzüglich zu unterrichten. 2 Die Auskunfteien haben nach Erhalt dieser Unterrichtung die Angabe über die Führung des Pfändungsschutzkontos unverzüglich zu löschen. |
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