Änderung § 1130 ZPO vom 23.12.2025

§ 1130 ZPO a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 23.12.2025 geltenden Fassung

§ 1130 ZPO n.F. (neue Fassung)
in der am 23.12.2025 geltenden Fassung
durch Artikel 1 G. v. 22.12.2025 BGBl. 2025 I Nr. 349

(Text alte Fassung)

§ 1130 (neu)

(Text neue Fassung)

§ 1130 Benachrichtigung; Ersetzung der Verkündung

(1) Der Nutzer eines Postfach- und Versanddienstes nach § 130a Absatz 4 Satz 1 Nummer 4 ist über die von ihm zu diesem Zweck angegebene Adresse spätestens am Tag der Bereitstellung eines elektronischen Dokuments in seinem Postfach darüber zu benachrichtigen, dass dieses abgerufen werden kann.

(2) ¹ Die Verkündung eines Urteils oder eines Beschlusses kann durch dessen Zustellung ersetzt werden. ² Das Gericht bestimmt, bis wann die Zustellung spätestens erfolgen wird. ³ § 310 Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend.