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Vierter Abschnitt - Viertes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IV) - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - (SGB IV)

neugefasst durch B. v. 12.11.2009 BGBl. I S. 3710, 3973, 2011 I 363; zuletzt geändert durch Artikel 35 G. v. 27.03.2024 BGBl. 2024 I Nr. 108
Geltung ab 01.07.1977; FNA: 860-4-1 Sozialgesetzbuch

179 weitere Fassungen

wird in 1043 Vorschriften zitiert

Vierter Abschnitt Träger der Sozialversicherung

Erster Titel Verfassung

§ 29 Rechtsstellung

§ 30 Eigene und übertragene Aufgaben

§ 31 Organe

§ 32 (aufgehoben)

§ 33 Vertreterversammlung, Verwaltungsrat

§ 34 Satzung

§ 35 Vorstand

§ 35a Vorstand bei Orts-, Betriebs- und Innungskrankenkassen sowie Ersatzkassen

§ 36 Geschäftsführer

§ 36a Besondere Ausschüsse

§ 37 Verhinderung von Organen

§ 38 Beanstandung von Rechtsverstößen

§ 39 Versichertenälteste und Vertrauenspersonen

§ 40 Ehrenämter

§ 41 Entschädigung der ehrenamtlich Tätigen

§ 42 Haftung

Zweiter Titel Zusammensetzung, Wahl und Verfahren der Selbstverwaltungsorgane, Versichertenältesten und Vertrauenspersonen

§ 43 Mitglieder der Selbstverwaltungsorgane

§ 44 Zusammensetzung der Selbstverwaltungsorgane

§ 45 Sozialversicherungswahlen

§ 46 Wahl der Vertreterversammlung

§ 47 Gruppenzugehörigkeit

§ 48 Vorschlagslisten

§ 48a Vorschlagsrecht der Arbeitnehmervereinigungen

§ 48b Feststellungsverfahren

§ 48c Feststellung der allgemeinen Vorschlagsberechtigung

§ 49 Stimmenzahl

§ 50 Wahlrecht

§ 51 Wählbarkeit

§ 52 Wahl des Vorstandes

§ 53 Wahlorgane

§ 54 Durchführung der Wahl

§ 55 Wahlunterlagen und Mitwirkung der Arbeitgeber

§ 56 Wahlordnung

§ 57 Rechtsbehelfe im Wahlverfahren

§ 58 Amtsdauer

§ 59 Verlust der Mitgliedschaft

§ 60 Ergänzung der Selbstverwaltungsorgane

§ 61 Wahl der Versichertenältesten und der Vertrauenspersonen

§ 62 Vorsitzende der Selbstverwaltungsorgane

§ 63 Beratung

§ 64 Beschlussfassung

§ 64a Hybride und digitale Sitzungen

§ 65 Getrennte Abstimmung

§ 66 Erledigungsausschüsse

Dritter Titel Haushalts- und Rechnungswesen

§ 67 Aufstellung des Haushaltsplans

§ 68 Bedeutung und Wirkung des Haushaltsplans

§ 69 Ausgleich, Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit, Kosten- und Leistungsrechnung, Personalbedarfsermittlung

§ 70 Haushaltsplan

§ 71 Haushaltsplan der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See

§ 71a Haushaltsplan der Bundesagentur für Arbeit

§ 71b Veranschlagung der Arbeitsmarktmittel der Bundesagentur für Arbeit

§ 71c Eingliederungsrücklage der Bundesagentur für Arbeit

§ 71d Haushaltsplan und Kostenverteilungsverfahren der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau

§ 71e Ausweisung der Schiffssicherheitsabteilung im Haushaltsplan

§ 71f Haushaltsplan der Unfallversicherung Bund und Bahn

§ 72 Vorläufige Haushaltsführung

§ 73 Überplanmäßige und außerplanmäßige Ausgaben

§ 74 Nachtragshaushalt

§ 75 Verpflichtungsermächtigungen

§ 76 Erhebung der Einnahmen

§ 77 Rechnungsabschluss, Jahresrechnung und Entlastung

§ 77a Geltung von Haushaltsvorschriften des Bundes für die Bundesagentur für Arbeit

§ 78 Verordnungsermächtigung

§ 79 Geschäftsübersichten und Statistiken der Sozialversicherung

Vierter Titel Vermögen

§ 80 Verwaltung der Mittel, Anlagegrundsätze

§ 81 Betriebsmittel

§ 82 Rücklage

§ 82a Verwaltungsvermögen

§ 83 Anlegung der Mittel

§ 84 Beleihung von Grundstücken

§ 85 Genehmigungs- und anzeigepflichtige Vermögensanlagen

§ 86 Ausnahmegenehmigung

Fünfter Titel Aufsicht

§ 87 Umfang der Aufsicht

§ 88 Prüfung und Unterrichtung

§ 89 Aufsichtsmittel

§ 90 Aufsichtsbehörden

§ 90a Zuständigkeitsbereich

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