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Viertes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IV) - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - (SGB IV)

neugefasst durch B. v. 12.11.2009 BGBl. I S. 3710, 3973, 2011 I 363; zuletzt geändert durch Artikel 14b G. v. 24.02.2021 BGBl. I S. 274
Geltung ab 01.07.1977; FNA: 860-4-1 Sozialgesetzbuch
147 frühere Fassungen | wird in 922 Vorschriften zitiert

Erster Abschnitt Grundsätze und Begriffsbestimmungen

Erster Titel Geltungsbereich und Umfang der Versicherung

§ 1 Sachlicher Geltungsbereich

§ 2 Versicherter Personenkreis

§ 3 Persönlicher und räumlicher Geltungsbereich

§ 4 Ausstrahlung

§ 5 Einstrahlung

§ 6 Vorbehalt abweichender Regelungen

Zweiter Titel Beschäftigung und selbständige Tätigkeit

§ 7 Beschäftigung

§ 7a Anfrageverfahren

§ 7b Wertguthabenvereinbarung

§ 7c Verwendung von Wertguthaben

§ 7d Führung und Verwaltung von Wertguthaben

§ 7e Insolvenzschutz

§ 7f Übertragung von Wertguthaben

§ 7g (aufgehoben)

§ 8 Geringfügige Beschäftigung und geringfügige selbständige Tätigkeit

§ 8a Geringfügige Beschäftigung in Privathaushalten

§ 9 Beschäftigungsort

§ 10 Beschäftigungsort für besondere Personengruppen

§ 11 Tätigkeitsort

§ 12 Hausgewerbetreibende, Heimarbeiter und Zwischenmeister

§ 13 Reeder, Seeleute und Deutsche Seeschiffe

Dritter Titel Arbeitsentgelt und sonstiges Einkommen

§ 14 Arbeitsentgelt

§ 15 Arbeitseinkommen

§ 16 Gesamteinkommen

§ 17 Verordnungsermächtigung

§ 17a Umrechnung von ausländischem Einkommen

§ 18 Bezugsgröße

Vierter Titel Einkommen beim Zusammentreffen mit Renten wegen Todes

§ 18a Art des zu berücksichtigenden Einkommens

§ 18b Höhe des zu berücksichtigenden Einkommens

§ 18c Erstmalige Ermittlung des Einkommens

§ 18d Einkommensänderungen

§ 18e Ermittlung von Einkommensänderungen

Fünfter Titel Verarbeitung der Versicherungsnummer

§ 18f Zulässigkeit der Verarbeitung

§ 18g Angabe der Versicherungsnummer

Sechster Titel Sozialversicherungsausweis

§ 18h Ausstellung des Sozialversicherungsausweises

Siebter Titel Betriebsnummer

§ 18i Betriebsnummer für Beschäftigungsbetriebe der Arbeitgeber

§ 18k Betriebsnummer für Beschäftigungsbetriebe weiterer Meldepflichtiger

§ 18l Identifikation weiterer Verfahrensbeteiligter in elektronischen Meldeverfahren

§ 18m Verarbeitung der Betriebsnummer

§ 18n Absendernummer

Zweiter Abschnitt Leistungen und Beiträge

Erster Titel Leistungen

§ 19 Leistungen auf Antrag oder von Amts wegen

§ 19a Benachteiligungsverbot

Zweiter Titel Beiträge

§ 20 Aufbringung der Mittel, Übergangsbereich

§ 21 Bemessung der Beiträge

§ 22 Entstehen der Beitragsansprüche, Zusammentreffen mehrerer Versicherungsverhältnisse

§ 23 Fälligkeit

§ 23a Einmalig gezahltes Arbeitsentgelt als beitragspflichtige Einnahmen

§ 23b Beitragspflichtige Einnahmen bei flexiblen Arbeitszeitregelungen

§ 23c Sonstige nicht beitragspflichtige Einnahmen

§ 24 Säumniszuschlag

§ 25 Verjährung

§ 26 Beanstandung und Erstattung zu Unrecht entrichteter Beiträge

§ 27 Verzinsung und Verjährung des Erstattungsanspruchs

§ 28 Verrechnung und Aufrechnung des Erstattungsanspruchs

Dritter Abschnitt Meldepflichten des Arbeitgebers, Gesamtsozialversicherungsbeitrag

Erster Titel Meldungen des Arbeitgebers und ihre Weiterleitung

§ 28a Meldepflicht

§ 28b Inhalte und Verfahren für die Gemeinsamen Grundsätze und die Datenfeldbeschreibung

§ 28c Verordnungsermächtigung

Zweiter Titel Verfahren und Haftung bei der Beitragszahlung

§ 28d Gesamtsozialversicherungsbeitrag

§ 28e Zahlungspflicht, Vorschuss

§ 28f Aufzeichnungspflicht, Nachweise der Beitragsabrechnung und der Beitragszahlung

§ 28g Beitragsabzug

§ 28h Einzugsstellen

§ 28i Zuständige Einzugsstelle

§ 28k Weiterleitung von Beiträgen

§ 28l Vergütung

§ 28m Sonderregelungen für bestimmte Personengruppen

§ 28n Verordnungsermächtigung

Dritter Titel Auskunfts- und Vorlagepflicht, Prüfung, Schadensersatzpflicht und Verzinsung

§ 28o Auskunfts- und Vorlagepflicht des Beschäftigten

§ 28p Prüfung bei den Arbeitgebern

§ 28q Prüfung bei den Einzugsstellen und den Trägern der Rentenversicherung

§ 28r Schadensersatzpflicht, Verzinsung

Vierter Abschnitt Träger der Sozialversicherung

Erster Titel Verfassung

§ 29 Rechtsstellung

§ 30 Eigene und übertragene Aufgaben

§ 32 (aufgehoben)

§ 33 Vertreterversammlung, Verwaltungsrat

§ 35a Vorstand bei Orts-, Betriebs- und Innungskrankenkassen sowie Ersatzkassen

§ 36 Geschäftsführer

§ 36a Besondere Ausschüsse

§ 37 Verhinderung von Organen

§ 38 Beanstandung von Rechtsverstößen

§ 39 Versichertenälteste und Vertrauenspersonen

§ 40 Ehrenämter

§ 41 Entschädigung der ehrenamtlich Tätigen

Zweiter Titel Zusammensetzung, Wahl und Verfahren der Selbstverwaltungsorgane, Versichertenältesten und Vertrauenspersonen

§ 43 Mitglieder der Selbstverwaltungsorgane

§ 44 Zusammensetzung der Selbstverwaltungsorgane

§ 45 Sozialversicherungswahlen

§ 46 Wahl der Vertreterversammlung

§ 47 Gruppenzugehörigkeit

§ 48 Vorschlagslisten

§ 48a Vorschlagsrecht der Arbeitnehmervereinigungen

§ 48b Feststellungsverfahren

§ 48c Feststellung der allgemeinen Vorschlagsberechtigung

§ 49 Stimmenzahl

§ 50 Wahlrecht

§ 51 Wählbarkeit

§ 52 Wahl des Vorstandes

§ 53 Wahlorgane

§ 54 Durchführung der Wahl

§ 55 Wahlunterlagen und Mitwirkung der Arbeitgeber

§ 56 Wahlordnung

§ 57 Rechtsbehelfe im Wahlverfahren

§ 58 Amtsdauer

§ 59 Verlust der Mitgliedschaft

§ 60 Ergänzung der Selbstverwaltungsorgane

§ 61 Wahl der Versichertenältesten und der Vertrauenspersonen

§ 62 Vorsitzende der Selbstverwaltungsorgane

§ 64 Beschlussfassung

§ 65 Getrennte Abstimmung

§ 66 Erledigungsausschüsse

Dritter Titel Haushalts- und Rechnungswesen

§ 67 Aufstellung des Haushaltsplans

§ 68 Bedeutung und Wirkung des Haushaltsplans

§ 69 Ausgleich, Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit, Kosten- und Leistungsrechnung, Personalbedarfsermittlung

§ 70 Haushaltsplan

§ 71 Haushaltsplan der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See

§ 71a Haushaltsplan der Bundesagentur für Arbeit

§ 71b Veranschlagung der Arbeitsmarktmittel der Bundesagentur für Arbeit

§ 71c Eingliederungsrücklage der Bundesagentur für Arbeit

§ 71d Haushaltsplan und Kostenverteilungsverfahren der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau

§ 71e Ausweisung der Schiffssicherheitsabteilung im Haushaltsplan

§ 71f Haushaltsplan der Unfallversicherung Bund und Bahn

§ 72 Vorläufige Haushaltsführung

§ 73 Überplanmäßige und außerplanmäßige Ausgaben

§ 74 Nachtragshaushalt

§ 75 Verpflichtungsermächtigungen

§ 76 Erhebung der Einnahmen

§ 77 Rechnungsabschluss, Jahresrechnung und Entlastung

§ 77a Geltung von Haushaltsvorschriften des Bundes für die Bundesagentur für Arbeit

§ 78 Verordnungsermächtigung

§ 79 Geschäftsübersichten und Statistiken der Sozialversicherung

Vierter Titel Vermögen

§ 80 Verwaltung der Mittel

§ 81 Betriebsmittel

§ 82 Rücklage

§ 83 Anlegung der Rücklage

§ 84 Beleihung von Grundstücken

§ 85 Genehmigungs- und anzeigepflichtige Vermögensanlagen

§ 86 Ausnahmegenehmigung

Fünfter Titel Aufsicht

§ 87 Umfang der Aufsicht

§ 88 Prüfung und Unterrichtung

§ 89 Aufsichtsmittel

§ 90 Aufsichtsbehörden

§ 90a Zuständigkeitsbereich

Fünfter Abschnitt Versicherungsbehörden

§ 92 Versicherungsämter

§ 93 Aufgaben der Versicherungsämter

§ 94 Bundesamt für Soziale Sicherung

Sechster Abschnitt Verarbeitung von elektronischen Daten in der Sozialversicherung

Erster Titel Übermittlung von Daten zur und innerhalb der Sozialversicherung

§ 95 Gemeinsame Grundsätze Technik

§ 95a Ausfüllhilfe zum elektronischen Datenaustausch mit Sozialversicherungsträgern

§ 95b Systemprüfung

§ 95c Datenaustausch zwischen den Sozialversicherungsträgern

Zweiter Titel Verarbeitung der Daten der Arbeitgeber durch die Sozialversicherungsträger

§ 96 Kommunikationsserver

§ 97 Annahmestellen

§ 98 Weiterleitung der Daten durch die Einzugsstellen

Dritter Titel Übermittlung von Daten im Lohnnachweisverfahren der Unfallversicherung

§ 99 Übermittlung von Daten durch den Unternehmer im Lohnnachweisverfahren

§ 100 Inhalt des elektronischen Lohnnachweises

§ 101 Stammdatendatei

§ 102 Annahme, Prüfung und Weiterleitung der Daten zum Lohnnachweisverfahren

§ 103 Gemeinsame Grundsätze zur Datenübermittlung an die Unfallversicherung

Siebter Abschnitt Informationsangebote in den Meldeverfahren der sozialen Sicherung

§ 104 Informations- und Beratungsanspruch

§ 105 Informationsportal

Achter Abschnitt Elektronisches Antrags- und Bescheinigungsverfahren

§ 106 Elektronischer Antrag auf Ausstellung einer Bescheinigung über die anzuwendenden Rechtsvorschriften bei Beschäftigung nach Artikel 11 Absatz 3 Buchstabe b, Absatz 4, 5, Artikel 12 Absatz 1, Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe a oder Buchstabe b Ziffer i und Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004

§ 107 Elektronische Übermittlung von Bescheinigungen für Entgeltersatzleistungen

§ 108 Elektronische Übermittlung von sonstigen Bescheinigungen an die Sozialversicherungsträger

§ 108a Verfahren zur elektronischen Abfrage und Übermittlung von Entgeltbescheinigungsdaten für Elterngeld

Neunter Abschnitt Aufbewahrung von Unterlagen

§§ 109 und 110 (aufgehoben)

§ 110a Aufbewahrungspflicht

§ 110b Rückgabe, Vernichtung und Archivierung von Unterlagen

§ 110c Verwaltungsvereinbarungen, Verordnungsermächtigung

§ 110d (aufgehoben)

Zehnter Abschnitt Bußgeldvorschriften

§ 111 Bußgeldvorschriften

§ 112 Allgemeines über Bußgeldvorschriften

§ 113 Zusammenarbeit mit anderen Behörden

Elfter Abschnitt Übergangsvorschriften

§ 114 Einkommen beim Zusammentreffen mit Renten wegen Todes

§ 115 (aufgehoben)

§ 115a (aufgehoben)

§ 116 Übergangsregelungen für bestehende Wertguthaben

§ 116a Übergangsregelung zur Beitragshaftung

§ 117 Verwaltungsausgaben der knappschaftlichen Krankenversicherung der Rentner

§ 118 Übergangsregelung für Tätigkeiten als Notärztin oder Notarzt im Rettungsdienst

§ 119 (aufgehoben)

§ 120 Übergangsregelung zur Änderung der Wählbarkeitsvoraussetzungen

§ 121 Übergangsregelung zur Vergütung der Vorstandsmitglieder der gesetzlichen Krankenkassen

§ 123 Übergangsregelung zur Struktur der Einrichtungen

§ 124 Übergangsregelung für das Verfahren zur elektronischen Abfrage und Übermittlung von Entgeltbescheinigungsdaten für Elterngeld

§ 127 Bericht über die Untersuchung zur strukturierten Übermittlung der Daten für die elektronisch unterstützte Prüfung bei den Arbeitgebern

§ 128 Außerordentliche Hemmung der Verjährung

§ 129 Übergangsregelung für die Zulassung der Arbeitnehmervereinigungen für die Sozialversicherungswahlen im Jahr 2023

§ 130 Sonstige nicht beitragspflichtige Einnahmen aus ärztlichen Tätigkeiten in Corona-Impfzentren

§ 131 Sonstige nicht beitragspflichtige Einnahmen aus ärztlichen Tätigkeiten in Corona-Testzentren

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