Zitierungen von § 18a SGB IV

... Monate gezahlt wird. (2) Bei Erwerbseinkommen und Erwerbsersatzeinkommen nach § 18a Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 gilt als monatliches Einkommen im Sinne von Absatz 1 Satz 1 das im letzten Kalenderjahr aus diesen ... in denen es erzielt wurde. Wurde Erwerbseinkommen neben Erwerbsersatzeinkommen nach § 18a Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 erzielt, sind diese Einkommen zusammenzurechnen; wurden diese Einkommen zeitlich aufeinander ... im letzten Kalenderjahr Einkommen nach Absatz 2 nicht oder nur Erwerbsersatzeinkommen nach § 18a Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 erzielt worden, gilt als monatliches Einkommen im Sinne von Absatz 1 Satz 1 das laufende ... berücksichtigen. Umfasst das laufende Einkommen Erwerbsersatzeinkommen im Sinne von § 18a Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 , ist dieses nur zu berücksichtigen, solange diese Leistung gezahlt wird. (4) Bei ... solange diese Leistung gezahlt wird. (4) Bei Erwerbsersatzeinkommen nach § 18a Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 bis 10 gilt als monatliches Einkommen im Sinne von Absatz 1 Satz 1 das laufende Einkommen; jährliche ... oder des Teileinkünfteverfahrens um 24,8 vom Hundert, 3. bei Leistungen nach § 18a Abs. 3 Satz 1 Nr. 7 um 27,5 vom Hundert bei Leistungsbeginn vor dem Jahre 2011 und um 29,6 vom Hundert bei ... und um 29,6 vom Hundert bei Leistungsbeginn nach dem Jahre 2010, 4. bei Leistungen nach § 18a Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 und 6 um 23,7 vom Hundert bei Leistungsbeginn vor dem Jahre 2011 und um 25 vom Hundert bei ... und um 25 vom Hundert bei Leistungsbeginn nach dem Jahre 2010, 5. bei Leistungen nach § 18a Abs. 3 Satz 1 Nr. 9 um 17,5 vom Hundert; sofern es sich dabei um Leistungen handelt, die der nachgelagerten ... Hundert bei Leistungsbeginn nach dem Jahre 2010 zu kürzen, 6. bei Leistungen nach § 18a Abs. 3 Satz 1 Nr. 10 um 12,7 vom Hundert, 7. bei Vermögenseinkommen um 25 vom Hundert; bei steuerfreien ... Einkünfte aus Kapitalvermögen um 30 vom Hundert; Einnahmen aus Versicherungen nach § 18a Abs. 4 Nr. 1 werden nur gekürzt, soweit es sich um steuerpflichtige Kapitalerträge handelt,  ... soweit es sich um steuerpflichtige Kapitalerträge handelt, 8. bei Leistungen nach § 18a Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 und 3 um 13 vom Hundert bei Leistungsbeginn vor dem Jahre 2011 und um 14 vom Hundert bei Leistungsbeginn ... 14 vom Hundert bei Leistungsbeginn nach dem Jahre 2010. Die Leistungen nach § 18a Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 und 4 sind um den Anteil der vom Berechtigten zu tragenden Beiträge zur Bundesagentur für ...

... gilt das im Durchschnitt voraussichtliche Einkommen. Erwerbsersatzeinkommen im Sinne von § 18a Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 ist zu berücksichtigen, solange das Erwerbsersatzeinkommen gezahlt wird. Einmalig ...

... (3) Erwerbsersatzeinkommen im Sinne des Absatzes 1 Nr. 2 sind Leistungen nach § 18a Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 bis 8. Als Zusatzleistungen im Sinne des Absatzes 1 Nr. 2 gelten ... Leistungen der öffentlich-rechtlichen Zusatzversorgungen sowie bei Leistungen nach § 18a Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 der Teil, der auf einer Höherversicherung beruht. (4) ... geboren ist, ist das monatliche Einkommen zu kürzen 1. bei Leistungen nach § 18a Abs. 3 Satz 1 Nr. 2, die nach den besonderen Vorschriften für die knappschaftliche ... Rentenversicherung berechnet sind, um 25 vom Hundert, 2. bei Leistungen nach § 18a Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 und 6 um 42,7 vom Hundert bei Leistungsbeginn vor dem Jahre 2011 und um 43,6 ... vom Hundert bei Leistungsbeginn nach dem Jahre 2010 und 3. bei Leistungen nach § 18a Abs. 3 Satz 1 Nr. 7 um 29 vom Hundert bei Leistungsbeginn vor dem Jahre 2011 und um 31 vom Hundert ... vergleichbar ist, jedoch nur um 27,5 vom Hundert, 2. bei Leistungen nach § 18a Abs. 3 Satz 1 Nr. 2, die nach den besonderen Vorschriften für die knappschaftliche ... Rentenversicherung berechnet sind, um 25 vom Hundert und bei Leistungen nach § 18a Abs. 3 Satz 1 Nr. 7 um 27,5 vom Hundert, 3. bei Leistungen nach § 18a Abs. 3 Satz ... nach § 18a Abs. 3 Satz 1 Nr. 7 um 27,5 vom Hundert, 3. bei Leistungen nach § 18a Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 und 6 um 37,5 vom ...

... der Anwendung von § 7 Absatz 3 Satz 3, § 18a Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 und § 23c Absatz 1 Satz 1 gilt das Versorgungskrankengeld als Krankengeld der Sozialen ...

... 793) geändert worden ist, erhalten, gelten die Vorschriften des § 7 Absatz 3 Satz 3, des § 18a Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 , der §§ 4 und 8 sowie 23c Absatz 1 Satz 1 in der am 31. Dezember 2023 geltenden Fassung ...

... anzuwenden. Die Leistungen nach Satz 1 gelten als Erwerbsersatzeinkommen im Sinne des § 18a Abs. 1 Nr. 2 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch. (2) Leistungen nach Absatz 1, auf ...

... (4) Auf den Unterhaltsbeitrag werden Erwerbs- und Erwerbsersatzeinkommen im Sinne des § 18a Abs. 2 sowie Abs. 3 Satz 1 und 2 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch angerechnet. Der frühere Beamte oder frühere Ruhestandsbeamte ist ...

... eine Rente wegen Todes mit Einkommen (§§ 18a bis 18e des Vierten Buches Sozialgesetzbuch) des Berechtigten zusammen, gilt § 97 des ...

... wegen verminderter Erwerbsfähigkeit oder Verletztenrenten in Höhe des sich aus § 18a Absatz 3 Satz 1 Nummer 4 des Vierten Buches ergebenden Betrages, wenn sich die Minderung der ...

... „sowie die soziale Pflegeversicherung" eingefügt. 2. Dem § 18a Abs. 2 wird folgender Satz angefügt: „Nicht als Erwerbseinkommen im Sinne ... übersteigt." 3. In § 18b Abs. 5 Satz 2 wird die Angabe „§ 18a Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 bis 3" durch die Angabe „§ 18a Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 bis 4" ... 2 wird die Angabe „§ 18a Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 bis 3" durch die Angabe „§ 18a Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 bis 4" ersetzt. 4. In § 19 Satz 1 werden nach dem Wort ...

... aus der gesetzlichen Unfallversicherung geleistet wird, und 5. den weiteren in § 18a Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 des Vierten Sozialgesetzbuchs genannten Sozialleistungen mit Ausnahme des ...

... aus der gesetzlichen Unfallversicherung geleistet wird, und 5. den weiteren in § 18a Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 des Vierten Sozialgesetzbuchs genannten Sozialleistungen mit Ausnahme des ...

... aus der gesetzlichen Unfallversicherung geleistet wird, und 5. den weiteren in § 18a Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 des Vierten Sozialgesetzbuches genannten Sozialleistungen mit Ausnahme des ...

... Satz 1 gilt nicht, solange Versicherte Anspruch auf weiteres Erwerbsersatzeinkommen ( § 18a Abs. 3 des Vierten Buches ) haben, das zusammen mit der Rente das Übergangsgeld erreicht. Wird Bürgergeld ...

... den Unfallversicherungsträger bindend. (3) Einkommen (§§ 18a bis 18e des Vierten Buches) von Witwen oder Witwern, das mit einer Witwenrente oder Witwerrente ...

... nach § 15 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und Erwerbsersatzeinkommen nach § 18a Absatz 3 Nummer 1 bis 7 und 9 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch , sowie der Berufsschadensausgleich nach § 18a Absatz 3 Nummer 8 des Vierten Buches ... 3 Nummer 1 bis 7 und 9 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch, sowie der Berufsschadensausgleich nach § 18a Absatz 3 Nummer 8 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch . Die §§ 18b und 18c des Vierten Buches Sozialgesetzbuch gelten entsprechend. ...

... das gleichzeitig erzielte Einkommen oder Erwerbsersatzeinkommen nach den §§ 14, 15 sowie 18a bis 18e des Vierten Buches Sozialgesetzbuch auf die Ausgleichszahlung nach Absatz 3 angerechnet. ...

... Arbeitsentgelt, Arbeitseinkommen und vergleichbares Einkommen im Sinne der §§ 14, 15, 18a Abs. 2 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch (Erwerbseinkommen) sowie Erwerbsersatzeinkommen im ... Buches Sozialgesetzbuch (Erwerbseinkommen) sowie Erwerbsersatzeinkommen im Sinne des § 18a Abs. 3 Satz 1 Nr. 1, 4 und 8 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und damit vergleichbares ... Buches Sozialgesetzbuch und damit vergleichbares Erwerbsersatzeinkommen im Beitrittsgebiet. § 18a Abs. 3 Satz 2 und 3 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch gilt entsprechend. Außer Betracht ...

... Als monatliches Einkommen gilt bei Erwerbseinkommen und bei Erwerbsersatzeinkommen nach § 18a Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch das in den letzten 12 Monaten vor dem 1. ... denen es erzielt wurde, sofern weiterhin Erwerbseinkommen oder Erwerbsersatzeinkommen nach § 18a Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch erzielt wird. Wurde in den letzten 12 ... wird. Wurde in den letzten 12 Monaten vor dem 1. Januar nur Erwerbsersatzeinkommen nach § 18a Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch bezogen, ist von diesem auszugehen. ... ist das zugrunde liegende Arbeitsentgelt maßgebend. Bei Erwerbsersatzeinkommen nach § 18a Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 und 8 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch ist vom laufenden Einkommen ...

... b) das aus der gesetzlichen Unfallversicherung geleistet wird und 4. die weiteren in § 18a Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 des Vierten Buches genannten Sozialleistungen. Bei einer Rente wegen voller Erwerbsminderung ...

... Einkommen (§ 18a des Vierten Buches) von Berechtigten, das mit einer Witwenrente, Witwerrente oder Erziehungsrente ...

... (4) Auf den Unterhaltsbeitrag werden Erwerbs- und Erwerbsersatzeinkommen im Sinne des § 18a Abs. 2 und Abs. 3 Satz 1 und 2 des Vierten Buchs Sozialgesetzbuch angerechnet. Der Verurteilte ist ...

... „Zehnter Abschnitt" und „Elfter Abschnitt" ersetzt. 2. § 18a wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:  ...

... und 19a gelten auch für die Grundsicherung für Arbeitsuchende." 2a. In § 18a Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 werden nach den Wörtern „Arbeitnehmer des Bergbaus" die Wörter „, das ... Satz 1 wird folgender Satz eingefügt: „Erwerbsersatzeinkommen im Sinne von § 18a Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 ist zu berücksichtigen, solange das Erwerbsersatzeinkommen gezahlt wird." c) ...

... Bundesbeamtengesetzes entsprechen." bb) In Satz 3 wird die Angabe „(§ 18a Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch)" gestrichen. d) In ...

... des Soldatengesetzes entsprechen." bb) In Satz 3 wird die Angabe „(§ 18a Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch)" gestrichen. d) In ...

... ee) Folgende Nummer 8 wird angefügt: „8. bei Leistungen nach § 18a Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 und 3 um 13 vom Hundert bei Leistungsbeginn vor dem Jahre 2011 und um 14 ... 2 und 3 werden durch folgenden Satz ersetzt: „Die Leistungen nach § 18a Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 und 4 sind um den Anteil der vom Berechtigten zu tragenden Beiträge ...

... aus der gesetzlichen Unfallversicherung geleistet wird und 4. die weiteren in § 18a Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 des Vierten Buches genannten Sozialleistungen. Bei einer ...

...  a) Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt gefasst: „Einkommen (§ 18a des Vierten Buches) von Berechtigten, das mit einer Witwenrente, Witwerrente oder Erziehungsrente ...

... Wörter „Krankengeld der Soldatenentschädigung," eingefügt. 3. § 18a Absatz 3 Satz 1 wird wie folgt geändert: a) In Nummer 1 werden nach dem Wort ...

... § 18a Absatz 3 Satz 1 Nummer 5 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch - Gemeinsame Vorschriften für ...

... April 2011 (BGBl. I S. 687) geändert worden ist, wird aufgehoben. (6) In § 18a Absatz 3 Satz 1 Nummer 4 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch - Gemeinsame Vorschriften für ...

... „, anerkannten Schädigungsfolgen" eingefügt. (5) In § 18a Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch - Gemeinsame Vorschriften für die ...

... 18 Abs. 2 wird jeweils das Wort „Sozialgesetzbuch" gestrichen. 8. § 18a wird wie folgt geändert: a) In Absatz 2 Satz 1 und 2 wird jeweils die Angabe ... aus Kapitalvermögen um 30 vom Hundert; Einnahmen aus Versicherungen nach § 18a Abs. 4 Nr. 1 werden nur gekürzt, soweit es sich um steuerpflichtige Kapitalerträge ...

... Arbeitsentgelt, Arbeitseinkommen und vergleichbares Einkommen im Sinne der §§ 14, 15, 18a Abs. 2 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch (Erwerbseinkommen) sowie Erwerbsersatzeinkommen im ... Buches Sozialgesetzbuch (Erwerbseinkommen) sowie Erwerbsersatzeinkommen im Sinne des § 18a Abs. 3 Satz 1 Nr. 1, 4 und 8 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und damit vergleichbares ... Buches Sozialgesetzbuch und damit vergleichbares Erwerbsersatzeinkommen im Beitrittsgebiet. § 18a Abs. 3 Satz 2 und 3 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch gilt entsprechend. Außer Betracht ...

... „(1)" wird gestrichen. b) Absatz 2 wird aufgehoben. 2. In § 18a Absatz 2a Nummer 1 werden die Wörter „in Verbindung mit § 15 Absatz 2" ...

... oder nach § 2 des Familienpflegezeitgesetzes verlangen kann,". 3. In § 18a Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 werden nach dem Wort „Übergangsgeld" die Wörter ...

... die Wörter „oder Elterngeld" eingefügt. 2. In § 18a Abs. 1 Satz 1 werden in Nummer 2 das Wort „und" durch ein Komma, in Nummer 3 der Punkt ...

... vom 23. Januar 2006 (BGBl. I S. 86, 466) wird wie folgt geändert: 1. In § 18a Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 werden nach dem Wort „Kurzarbeitergeld" die Wörter „, das ...

... die Wörter „Krankengeld der Sozialen Entschädigung" ersetzt. 3. § 18a Absatz 3 Satz 1 wird wie folgt geändert: a) In Nummer 1 wird das Wort ... von Versorgungskrankengeld Bei der Anwendung von § 7 Absatz 3 Satz 3, § 18a Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 und § 23c Absatz 1 Satz 1 gilt das Versorgungskrankengeld als Krankengeld der Sozialen ... 793) geändert worden ist, erhalten, gelten die Vorschriften des § 7 Absatz 3 Satz 3, des § 18a Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 , der §§ 4 und 8 sowie 23c Absatz 1 Satz 1 in der am 31. Dezember 2023 geltenden Fassung ...

... Artikel 6 dieses Gesetzes geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. In § 18a Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 werden nach den Wörtern „das Arbeitslosengeld," die Wörter „das ...

... vom 26. März 2007 (BGBl. I S. 378), wird wie folgt geändert: 1. § 18a wird wie folgt geändert: a) In Absatz 3 Satz 1 Nr. 3 wird das Wort ... und folgender Halbsatz angefügt: „die verbleibenden Leistungen nach § 18a Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 und 3 sind wegen der Steuerbelastung bei Rentenbeginn vor dem Jahre 2011 um 3 ...

... und zur Verzinsung dieses Erstattungsanspruchs". 2. In § 18a Absatz 4 Nummer 3 wird die Angabe „600 Euro" durch die Angabe „1.000 Euro" ersetzt.  ...

... wegen verminderter Erwerbsfähigkeit oder Verletztenrenten in Höhe des sich aus § 18a Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 des Vierten Buches ergebenden Betrages, wenn sich die Minderung der ...