Artikel 65 - Erstes Gesetz über die Bereinigung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums der Justiz (1. BMJBBG k.a.Abk.)

G. v. 19.04.2006 BGBl. I S. 866 (Nr. 18); zuletzt geändert durch Artikel 4 Abs. 13 G. v. 11.08.2009 BGBl. I S. 2713
Geltung ab 25.04.2006, abweichend siehe Artikel 210

188 Änderungen

Drucksachen / Entwurf / Begründung

wird in 56 Vorschriften zitiert

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Artikel 65 Änderung des Gesetzes zur Überleitung der Zuständigkeit der Obersten Rückerstattungsgerichte auf den Bundesgerichtshof

Artikel 65 ändert mWv. 25. April 2006 ZustÜblGBGH § 7

(310-21)

Der § 7 des Gesetzes zur Überleitung der Zuständigkeit der Obersten Rückerstattungsgerichte auf den Bundesgerichtshof vom 17. Dezember 1990 (BGBl. I S. 2847, 2862) wird aufgehoben.

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