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§ 27 - Energiesteuergesetz (EnergieStG)

Artikel 1 G. v. 15.07.2006 BGBl. I S. 1534, 2008 I 660, 1007; zuletzt geändert durch Artikel 1 V. v. 26.06.2018 BGBl. I S. 888
Geltung ab 01.08.2006; FNA: 612-20 Verbrauchsteuern und Monopole
48 frühere Fassungen | Drucksachen / Entwurf / Begründung | wird in 277 Vorschriften zitiert

§ 27 Steuerbefreiung, Schiff- und Luftfahrt



(1) 1Energieerzeugnisse der Unterpositionen 2707 99 99, 2710 19 43 bis 2710 19 99, 2710 20 11 bis 2710 20 39 und andere Schweröle der Unterposition 2710 20 90 der Kombinierten Nomenklatur dürfen steuerfrei verwendet werden in Wasserfahrzeugen

1.
für die Schifffahrt mit Ausnahme der privaten nichtgewerblichen Schifffahrt,

2.
bei der Instandhaltung von Wasserfahrzeugen nach Nummer 1 und

3.
bei der Herstellung von Wasserfahrzeugen.

2Dies gilt für Energieerzeugnisse der Unterpositionen 2710 19 43 bis 2710 19 48 und der Unterpositionen 2710 20 11 bis 2710 20 19 der Kombinierten Nomenklatur nur, wenn sie ordnungsgemäß gekennzeichnet sind.

(2) Flugbenzin der Unterposition 2710 12 31 der Kombinierten Nomenklatur, dessen Researchoktanzahl den Wert von 100 nicht unterschreitet, und Flugturbinenkraftstoff der Unterposition 2710 19 21 der Kombinierten Nomenklatur dürfen steuerfrei verwendet werden in Luftfahrzeugen

1.
für die Luftfahrt mit Ausnahme der privaten nichtgewerblichen Luftfahrt,

2.
bei der Instandhaltung von Luftfahrzeugen nach Nummer 1 sowie

3.
bei der Entwicklung und Herstellung von Luftfahrzeugen.

(3) Die in Absatz 2 genannten Energieerzeugnisse dürfen steuerfrei verwendet werden in für Luftfahrzeuge bestimmten Triebwerken und Motoren bei deren Entwicklung und Herstellung.



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Frühere Fassungen von § 27 EnergieStG

Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.F.) und neue Fassung (n.F.) vergleichen. Beim Änderungsgesetz finden Sie dessen Volltext sowie die Begründung des Gesetzgebers.

vergleichen mitmWv (verkündet)neue Fassung durch
aktuell vorher 15.09.2018Artikel 1 Verordnung zur Anpassung des Energiesteuergesetzes und der Energiesteuer-Durchführungsverordnung an die Kombinierte Nomenklatur 2018
vom 26.06.2018 BGBl. I S. 888
aktuell vorher 01.01.2018Artikel 1 Zweites Gesetz zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes
vom 27.08.2017 BGBl. I S. 3299
aktuellvor 01.01.2018Urfassung

Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.



 

Zitierungen von § 27 EnergieStG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 27 EnergieStG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in EnergieStG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
 
interne Verweise

§ 2 EnergieStG Steuertarif (vom 15.09.2018)
... auch aus dem Steuergebiet verbracht oder ausgeführt oder zu den in den §§ 25 bis 27 Absatz 1 und § 44 Absatz 2 genannten steuerfreien Zwecken abgegeben oder verwendet werden, soweit die ...
§ 7 EnergieStG Lager für Energieerzeugnisse (vom 15.09.2018)
... Abs. 2 Nr. 2 oder Abs. 3 versteuert oder zu steuerfreien Zwecken nach den §§ 25, 26 oder § 27 Abs. 1 abgegeben werden sollen oder die unter Steueraussetzung in ein anderes Steuerlager im Steuergebiet ... 1 Nummer 2 oder Nummer 3 versteuert werden sollen, 2. zu steuerfreien Zwecken nach § 27 Absatz 2 und 3 abgegeben werden sollen oder 3. an ein anderes Steuerlager im Steuergebiet abgegeben ...
§ 21 EnergieStG Entstehung der Steuer für gekennzeichnete Energieerzeugnisse
... nicht in den Fällen nach den §§ 3, 3a, 17 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, §§ 26, 27 Abs. 1 sowie in den nach § 66 Abs. 1 Nr. 12 zugelassenen Fällen. Zu versteuern ...
§ 24 EnergieStG Begriffsbestimmungen, Erlaubnis (vom 01.01.2018)
... und die steuerfreie Verteilung. Energieerzeugnisse, die nach den §§ 25 bis 29 steuerfrei verwendet werden dürfen, können zu diesen Zwecken steuerfrei abgegeben ... (2) Wer Energieerzeugnisse steuerfrei in den Fällen der §§ 25 bis 29 verwenden will, bedarf der Erlaubnis als Verwender. Wer Energieerzeugnisse ... als Verwender. Wer Energieerzeugnisse steuerfrei in den Fällen der §§ 25 bis 29 abgeben will, bedarf vorbehaltlich Absatz 3 der Erlaubnis als Verteiler. (3) ...
§ 44 EnergieStG Steuerbefreiung, Erlaubnis, Zweckwidrigkeit (vom 01.01.2018)
... § 3 verwendet werden. (2b) Verflüssigtes Erdgas darf steuerfrei zu den in § 27 Absatz 1 Satz 1 genannten Zwecken verwendet oder abgegeben werden. (3) Gasgewinnungsbetriebe ...
§ 52 EnergieStG Steuerentlastung für die Schiff- und Luftfahrt (vom 15.09.2018)
... wird auf Antrag gewährt für nachweislich versteuerte Energieerzeugnisse, die zu den in § 27 genannten Zwecken verwendet worden sind. In den Fällen des § 27 Abs. 1 Satz 1 ... die zu den in § 27 genannten Zwecken verwendet worden sind. In den Fällen des § 27 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 wird die Steuerentlastung für Energieerzeugnisse der Unterpositionen 2710 19 43 bis 2710 19 ...
§ 66 EnergieStG Ermächtigungen (vom 01.01.2018)
... der Besteuerung und des Steueraufkommens Bestimmungen zu den §§ 24 bis 30 zu erlassen und dabei insbesondere a) die Voraussetzungen für die ... Betriebes steuerfrei verwendet werden können, e) die steuerfreie Verwendung nach § 27 Abs. 1 für den Bereich der Binnengewässer einzuschränken, f) vorzusehen, dass ... f) vorzusehen, dass Erlaubnisinhaber, die Energieerzeugnisse für Zwecke nach § 27 Abs. 1 steuerfrei verwenden, diese Energieerzeugnisse für nicht steuerfreie Zwecke mit der ... des Verfahrens der Steuererhebung zu regeln, g) die steuerfreie Verwendung nach § 27 Abs. 2 Nr. 2 und 3 und Abs. 3 auf Betriebe zu beschränken, die durch näher zu bezeichnende Behörden genehmigt ... näher zu bezeichnende Behörden genehmigt wurden, sowie die steuerfreie Verwendung nach § 27 Abs. 3 auch für andere als in § 27 Abs. 2 genannte Energieerzeugnisse zuzulassen, 9. ... wurden, sowie die steuerfreie Verwendung nach § 27 Abs. 3 auch für andere als in § 27 Abs. 2 genannte Energieerzeugnisse zuzulassen, 9. zur Verfahrensvereinfachung, zur Vermeidung ...
 
Zitat in folgenden Normen

Energiesteuer-Durchführungsverordnung (EnergieStV)
Artikel 1 V. v. 31.07.2006 BGBl. I S. 1753; zuletzt geändert durch Artikel 2 V. v. 26.06.2018 BGBl. I S. 888
§ 2 EnergieStV Ordnungsgemäße Kennzeichnung (vom 15.09.2018)
... sind dann ordnungsgemäß gekennzeichnet im Sinne von § 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1, § 27 Abs. 1 Satz 2 , § 48 Abs. 1 Satz 1 und § 52 Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes, wenn sie im Steuergebiet vor ...
§ 7 EnergieStV Pflichten des Inhabers des Kennzeichnungsbetriebs
... 1 Nr. 1 des Gesetzes zu den in § 2 Abs. 3 Satz 1, § 25 Abs. 1, § 26 oder § 27 Abs. 1 des Gesetzes genannten Zwecken abgegeben wird, wenn eine Nachkennzeichnung aus ... Kennzeichnung zu den in § 2 Abs. 3 Satz 1, § 25 Abs. 1, § 26 oder § 27 Abs. 1 des Gesetzes genannten Zwecken abgegeben worden ist. (3) Der Inhaber des ...
§ 46 EnergieStV Verkehrs-, Verbringungs- und Verwendungsbeschränkungen (vom 15.09.2018)
... oder die Verwendung als Kraftstoff erfolgt zu den in § 2 Abs. 3 Satz 1, § 26 oder § 27 Abs. 1 des Gesetzes genannten Zwecken oder ist nach § 47 Abs. 5, § 48 Abs. 5, § 61 oder ... wenn 1. sie zu den in § 2 Absatz 3 Satz 1, § 25 Absatz 1, § 26 oder § 27 Absatz 1 des Gesetzes genannten Zwecken bestimmt sind, oder 2. das Verbringen oder die Einfuhr ...
§ 52 EnergieStV Antrag auf Erlaubnis als Verwender oder Verteiler (vom 01.01.2018)
... zuständigen Hauptzollamt schriftlich zu beantragen. In den Fällen des § 27 Absatz 1 Nummer 1 und Absatz 2 Nummer 1 des Gesetzes ist der Antrag nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck abzugeben. (2) ... oder Verteilung der steuerfreien Energieerzeugnisse, 4. in den Fällen des § 27 Abs. 2 Nr. 1 des Gesetzes a) in den Fällen einer gewerbsmäßigen Beförderung ... nach Luftfahrzeugmuster und Kennzeichen, ausschließlich zu steuerfreien Zwecke nach § 27 Abs. 2 Nr. 1 des Gesetzes eingesetzt werden sollen, c) der Nachweis der Nutzungsberechtigung und ... d) die Lufttüchtigkeitszeugnisse der Luftfahrzeuge, 5. in den Fällen des § 27 Abs. 2 Nr. 2, 3 und Abs. 3 des Gesetzes die Genehmigung des Luftfahrt-Bundesamts, der zuständigen Europäischen ...
§ 60 EnergieStV Schiff- und Luftfahrt (vom 01.08.2013)
... Als Schifffahrt im Sinn des § 27 Absatz 1 des Gesetzes gelten nicht 1. die stationäre Nutzung eines Wasserfahrzeugs ... (2) Als Wasserfahrzeuge im Sinn des § 17 Absatz 1 Satz 3 Nummer 2 und des § 27 Absatz 1 des Gesetzes gelten alle im Kapitel 89 der Kombinierten Nomenklatur erfassten Fahrzeuge ... Antrieb zur Fortbewegung. (3) Private nichtgewerbliche Schifffahrt im Sinne des § 27 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Gesetzes ist die Nutzung eines Wasserfahrzeugs durch seinen ... zur Haupterwerbsfischerei. (4) Private nichtgewerbliche Luftfahrt im Sinne des § 27 Abs. 2 Nr. 1 des Gesetzes ist die Nutzung eines Luftfahrzeugs durch seinen Eigentümer oder ... des § 61 nur erlaubt, wenn diese ausschließlich zu steuerfreien Zwecken nach § 27 des Gesetzes eingesetzt werden. (8) Die Verwendung von steuerfreien Energieerzeugnissen ... (8) Die Verwendung von steuerfreien Energieerzeugnissen in den Fällen des § 27 Abs. 2 Nr. 2 und 3 und Abs. 3 des Gesetzes wird nur erlaubt, wenn die Energieerzeugnisse in ...
§ 61 EnergieStV Versteuerung von Energieerzeugnissen in Wasserfahrzeugen (vom 01.08.2013)
... Inhaber von Erlaubnissen zur steuerfreien Verwendung von Energieerzeugnissen nach § 27 Absatz 1 des Gesetzes dürfen die Energieerzeugnisse unter Versteuerung nach dem jeweils ... dass Inhaber von Erlaubnissen zur steuerfreien Verwendung von Energieerzeugnissen nach § 27 Abs. 1 des Gesetzes die Energieerzeugnisse unter Versteuerung nach dem jeweils zutreffenden ...
§ 96 EnergieStV Steuerentlastung für die Schifffahrt (vom 15.09.2018)
... Kombinierten Nomenklatur gewährt, wenn das Wasserfahrzeug sowohl zu steuerfreien Zwecken nach § 27 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 oder Nr. 2 des Gesetzes als auch zu nicht steuerfreien Zwecken eingesetzt wird oder wenn glaubhaft gemacht ... Fahrten verwendeten Energieerzeugnisse, 2. Nachweise, dass das Wasserfahrzeug zu den in § 27 Abs. 1 des Gesetzes genannten Zwecken eingesetzt wurde, 3. Unterlagen über die ...
§ 97 EnergieStV Steuerentlastung für die Luftfahrt (vom 01.01.2018)
... Steuerentlastung nach § 52 des Gesetzes für Energieerzeugnisse, die zu den in § 27 Abs. 2 oder Abs. 3 des Gesetzes genannten Zwecken verwendet worden sind, ist bei dem für den Antragsteller ... unverzüglich gewähren. (3) Dem Antrag sind im Fall des § 27 Abs. 2 des Gesetzes beizufügen: 1. die in § 52 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 Buchstabe a, c ... und verbrauchten Energieerzeugnisse, 3. Nachweise, dass das Luftfahrzeug zu den in § 27 Abs. 2 des Gesetzes genannten Zwecken eingesetzt wurde, 4. Unterlagen über die ...
Anlage 1 EnergieStV (zu den §§ 55, 74 und 84a) Verzicht auf förmliche Einzelerlaubnis (vom 15.09.2018)
... zu 5l oder 5 kg entfallen. 3 a) Energieerzeugnisse nach § 27 Absatz 1 des Gesetzes und verflüssigtes Erdgas der Unterposition 2711 11 der ... Unterposition 2711 11 der KN Verwendung für die Schifffahrt nach § 27 Absatz 1 Satz 1 Num- mer 1 des Gesetzes; auch bei In- standhaltungen nach § 27 Ab- satz 1 Satz ... § 27 Absatz 1 Satz 1 Num- mer 1 des Gesetzes; auch bei In- standhaltungen nach § 27 Ab- satz 1 Satz 1 Nummer 2 des Ge- setzes; jeweils auch in Verbindung mit § ... 4 a) Flugbenzin und Flugturbinen- kraftstoff nach § 27 Absatz 2 des Gesetzes Verwendung für die Luftfahrt nach § 27 Absatz 2 Nummer ... nach § 27 Absatz 2 des Gesetzes Verwendung für die Luftfahrt nach § 27 Absatz 2 Nummer 1 des Gesetzes, auch bei Instand- haltungen nach § 27 Absatz 2 Nummer 2 des ... nach § 27 Absatz 2 Nummer 1 des Gesetzes, auch bei Instand- haltungen nach § 27 Absatz 2 Nummer 2 des Gesetzes 4.1 a) wie Nummer 4 b) ...
 
Zitate in Änderungsvorschriften

Fünfte Verordnung zur Änderung von Verbrauchsteuerverordnungen
V. v. 05.10.2009 BGBl. I S. 3262
Artikel 6 5. VerbrStÄndV Änderung der Energiesteuer-Durchführungsverordnung
... vor § 60 wird wie folgt gefasst: „Zu den §§ 17 und 27 des Gesetzes". l) Nach der Angabe zu § 91 wird folgende Angabe ... vor § 60 wird wie folgt gefasst: „Zu den §§ 17 und 27 des Gesetzes". 44. § 60 wird wie folgt geändert: a) In ... folgt geändert: a) In Absatz 2 werden die Wörter „im Sinne des § 27 Abs. 1 des Gesetzes" durch die Wörter „im Sinn des § 17 Absatz 1 Satz 3 ... durch die Wörter „im Sinn des § 17 Absatz 1 Satz 3 Nummer 2 und des § 27 Absatz 1 des Gesetzes" ersetzt. b) Absatz 6 wird wie folgt gefasst:  ...

Gesetz zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes sowie zur Änderung des Luftverkehrsteuergesetzes
G. v. 05.12.2012 BGBl. I S. 2436, 2725, 2013 I 488
Artikel 1 EnergieStGuaÄndG Änderung des Energiesteuergesetzes
... auch aus dem Steuergebiet verbracht oder ausgeführt oder zu den in den §§ 25 bis 27 Absatz 1 und § 44 Absatz 2 genannten steuerfreien Zwecken abgegeben oder verwendet werden, ... „(2b) Verflüssigtes Erdgas darf steuerfrei zu den in § 27 Absatz 1 Satz 1 genannten Zwecken verwendet oder abgegeben werden." c) In Absatz ...

Verordnung zur Änderung der Energiesteuer- und der Stromsteuer-Durchführungsverordnung
V. v. 20.09.2011 BGBl. I S. 1890, 2012 BGBl. I S. 603
Artikel 1 EnergieStVuaÄndV Änderung der Energiesteuer-Durchführungsverordnung
... bis zu 5l oder 5 kg entfallen. 3 a) Energieerzeugnisse nach § 27 Absatz 1 des Gesetzes Verwendung für die Schifffahrt nach § 27 Absatz ... § 27 Absatz 1 des Gesetzes Verwendung für die Schifffahrt nach § 27 Absatz 1 Satz 1 Num- mer 1 des Gesetzes; auch bei In- standhaltungen nach § 27 ... Flugbenzin und Flugturbinen- kraftstoff nach § 27 Absatz 2 des Gesetzes Verwendung für die Luftfahrt nach § 27 Absatz 2 ... § 27 Absatz 2 des Gesetzes Verwendung für die Luftfahrt nach § 27 Absatz 2 Nummer 1 des Gesetzes, auch bei Instand- haltungen nach § 27 Absatz 2 ... nach § 27 Absatz 2 Nummer 1 des Gesetzes, auch bei Instand- haltungen nach § 27 Absatz 2 Nummer 2 des Gesetzes   4.1 a) wie Nummer ...

Verordnung zur Anpassung des Energiesteuergesetzes und der Energiesteuer-Durchführungsverordnung an die Kombinierte Nomenklatur 2018
V. v. 26.06.2018 BGBl. I S. 888
Artikel 1 EnergieStKNAnpVO 2018 Änderung des Energiesteuergesetzes
... die Angabe „2710 11 31" durch die Angabe „2710 12 31" ersetzt. 6. § 27 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt gefasst:  ...

Zweite Verordnung zur Änderung der Energiesteuer- und der Stromsteuer-Durchführungsverordnung
V. v. 24.07.2013 BGBl. I S. 2763
Artikel 1 2. EnergieStVuaÄndV Änderung der Energiesteuer-Durchführungsverordnung
... wenn 1. sie zu den in § 2 Absatz 3 Satz 1, § 25 Absatz 1, § 26 oder § 27 Absatz 1 des Gesetzes genannten Zwecken bestimmt sind, oder 2. das Verbringen oder die Einfuhr ... a) Absatz 1 wird wie folgt gefasst: „(1) Als Schifffahrt im Sinn des § 27 Absatz 1 des Gesetzes gelten nicht 1. die stationäre Nutzung eines Wasserfahrzeugs als ... „Inhaber von Erlaubnissen zur steuerfreien Verwendung von Energieerzeugnissen nach § 27 Absatz 1 des Gesetzes dürfen die Energieerzeugnisse unter Versteuerung nach dem jeweils zutreffenden ...

Zweites Gesetz zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes
G. v. 27.08.2017 BGBl. I S. 3299, 2018 I 126, 1094
Artikel 1 2. EnergieStGuaÄndG Änderung des Energiesteuergesetzes
... 1 Nummer 2 oder Nummer 3 versteuert werden sollen, 2. zu steuerfreien Zwecken nach § 27 Absatz 2 und 3 abgegeben werden sollen oder 3. an ein anderes Steuerlager im Steuergebiet abgegeben ... (§ 6) oder in einem Gasgewinnungsbetrieb (§ 44 Absatz 3) statt." 13. In § 27 Absatz 1 Satz 1 wird nach dem Wort „Unterpositionen" die Angabe „2707 99 99 und" ...