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§ 28 - Energiesteuergesetz (EnergieStG)
Artikel 1 G. v. 15.07.2006 BGBl. I S. 1534, 2008 I 660, 1007; zuletzt geändert durch Artikel 6 G. v. 22.12.2025 BGBl. 2025 I Nr. 341
Geltung ab 01.08.2006; FNA: 612-20 Verbrauchsteuern und Monopole
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Geltung ab 01.08.2006; FNA: 612-20 Verbrauchsteuern und Monopole
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§ 28 Steuerbefreiung für gasförmige Energieerzeugnisse
(1) Zur Stromerzeugung in ortsfesten Anlagen dürfen steuerfrei verwendet werden:
- 1.
- gasförmige Biokraft- und Bioheizstoffe, unvermischt mit anderen Energieerzeugnissen,
- 2.
- gasförmige Kohlenwasserstoffe, die aus dem biologisch abbaubaren Anteil von Abfällen gewonnen werden und bei der Lagerung von Abfällen oder bei der Abwasserreinigung anfallen, oder
- 3.
- Energieerzeugnisse der Position 2705 der Kombinierten Nomenklatur,
(2) Energieerzeugnisse der Position 2705 der Kombinierten Nomenklatur dürfen steuerfrei zum Verheizen verwendet werden.
(3) 1Ein Mischen mit anderen Energieerzeugnissen im Betrieb des Verwenders unmittelbar vor der Verwendung schließt für den eingesetzten Anteil an Energieerzeugnissen nach den Absätzen 1 und 2 eine Steuerbefreiung nicht aus. 2Absatz 1 Nummer 3 und Absatz 2 gelten nicht für Energieerzeugnisse der Position 2705 der Kombinierten Nomenklatur, soweit diese Waren der Position 2710 oder 2711 der Kombinierten Nomenklatur, die nicht nach Satz 1 steuerfrei sind, durch Beimischung enthalten oder aus diesen Waren erzeugt worden sind.
(4) 1Die Steuerbefreiung nach Absatz 2 wird gewährt nach Maßgabe und bis zum Auslaufen der hierfür erforderlichen Freistellungsanzeige bei der Europäischen Kommission nach der Verordnung (EU) Nr. 651/2014. 2Das Auslaufen der Freistellungsanzeige ist vom Bundesministerium der Finanzen im Bundesgesetzblatt Teil I gesondert bekannt zu geben.
Text in der Fassung des Artikels 2 Drittes Gesetz zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes G. v. 22. Dezember 2025 BGBl. 2025 I Nr. 340 m.W.v. 1. Januar 2026
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Frühere Fassungen von § 28 EnergieStG
Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.F.) und neue Fassung (n.F.) vergleichen. Beim Änderungsgesetz finden Sie dessen Volltext sowie die Begründung des Gesetzgebers.
| vergleichen mit | mWv (verkündet) | neue Fassung durch |
|---|---|---|
| aktuell vorher | 01.01.2026 | Artikel 2 Drittes Gesetz zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes vom 22.12.2025 BGBl. 2025 I Nr. 340 |
| aktuell vorher | 01.10.2023 | Bekanntmachung nach § 28 Absatz 2 des Energiesteuergesetzes vom 06.09.2023 BGBl. 2023 I Nr. 262 |
| aktuell vorher | 01.01.2018 | Artikel 1 Zweites Gesetz zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes vom 27.08.2017 BGBl. I S. 3299 |
| aktuell vorher | 01.04.2011 | Artikel 1 Gesetz zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes vom 01.03.2011 BGBl. I S. 282 |
| aktuell | vor 01.04.2011 | Urfassung |
Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.
Zitierungen von § 28 EnergieStG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 28 EnergieStG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in
EnergieStG selbst,
Ermächtigungsgrundlagen,
anderen geltenden Titeln,
Änderungsvorschriften und in
aufgehobenen Titeln.
interne Verweise
§ 3b EnergieStG Staatliche Beihilfen (vom 01.01.2026)
... zu genehmigen sind, sind in diesem Gesetz die Begünstigungen nach den §§ 3, 3a und 28 Absatz 2 sowie nach den §§ 47a, 53a, 54, 56 und ...
§ 24 EnergieStG Begriffsbestimmungen, Erlaubnis (vom 01.01.2026)
... und die steuerfreie Verteilung. Energieerzeugnisse, die nach den §§ 25 und 27 bis 29 steuerfrei verwendet werden dürfen, können zu diesen Zwecken steuerfrei abgegeben ... (2) Wer Energieerzeugnisse steuerfrei in den Fällen der §§ 25 bis 29 verwenden will, bedarf der Erlaubnis als Verwender. Wer Energieerzeugnisse ... Wer Energieerzeugnisse steuerfrei in den Fällen der §§ 25 und 27 bis 29 abgeben will, bedarf vorbehaltlich Absatz 3 der Erlaubnis als Verteiler. (3) ...
§ 66 EnergieStG Ermächtigungen (vom 01.01.2026)
... der Besteuerung und des Steueraufkommens Bestimmungen zu den §§ 24 bis 30 zu erlassen und dabei insbesondere a) die Voraussetzungen für die ...
Ermächtigungsgrundlage gemäß Zitiergebot
Sonstige
Bekanntmachung nach § 28 Absatz 2 des EnergiesteuergesetzesB. v. 06.09.2023 BGBl. 2023 I Nr. 262
Zitat in folgenden Normen
Energiesteuer- und Stromsteuer-Transparenzverordnung (EnSTransV)
Artikel 1 V. v. 04.05.2016 BGBl. I S. 1158; zuletzt geändert durch Artikel 5 G. v. 22.12.2025 BGBl. 2025 I Nr. 340
Anlage EnSTransV (zu § 2 Absatz 1) (vom 01.01.2026)
... im Sinne dieser Verordnung sind 1. die Steuerbefreiungen nach a) § 28 Absatz 2 des Energiesteuergesetzes , b) § 9 Absatz 1 Nummer 1 des Stromsteuergesetzes und c) § 9 ...
Energiesteuer-Durchführungsverordnung (EnergieStV)
Artikel 1 V. v. 31.07.2006 BGBl. I S. 1753; zuletzt geändert durch Artikel 7 G. v. 22.12.2025 BGBl. 2025 I Nr. 341
§ 11b EnergieStV Verfahren bei offenen Rückforderungsanordnungen (vom 01.01.2026)
... 3 und 3a des Energiesteuergesetzes genannten Steuerermäßigungen oder der in § 28 Absatz 2 des Energiesteuergesetzes genannten Steuerbefreiung gewährt werden, wenn der Antragsteller nachweist, dass er der ...
§ 15 EnergieStV Pflichten des Herstellers, Steueraufsicht (vom 01.07.2021)
... hat dem zuständigen Hauptzollamt bis zum 15. Februar jeden Jahres andere als die in § 28 des Gesetzes genannten Energieerzeugnisse anzumelden, die er im abgelaufenen Kalenderjahr zu den ...
§ 19 EnergieStV Pflichten des Lagerinhabers, Steueraufsicht (vom 01.07.2021)
... hat dem zuständigen Hauptzollamt bis zum 15. Februar jeden Jahres andere als die in § 28 des Gesetzes genannten Energieerzeugnisse anzumelden, die er im abgelaufenen Kalenderjahr zu den ...
§ 49a EnergieStV Abgabe von sonstigen Energieerzeugnissen, Steueranmeldung (vom 01.01.2026)
... von Abfällen oder bei der Abwasserreinigung anfallen und nicht nach § 26 oder § 28 des Energiesteuergesetzes von der Steuer befreit sind, entgegen § 23 Absatz 6 Satz 2 des Energiesteuergesetzes ...
§ 56 EnergieStV Pflichten des Erlaubnisinhabers, Steueraufsicht (vom 01.01.2024)
... hat dem zuständigen Hauptzollamt bis zum 15. Februar jeden Jahres andere als die in § 28 des Gesetzes genannten Energieerzeugnisse anzumelden, die er im abgelaufenen Kalenderjahr ...
Anlage 1 EnergieStV (zu den §§ 55, 74 und 84a) Verzicht auf förmliche Einzelerlaubnis (vom 01.01.2026)
... 5 a) gasförmige Energieerzeugnisse nach § 28 Absatz 1 und 2 des Energiesteuergesetzes b) Verteiler, Verwender Verteilung und Verwendung zu steuerfreien Zwecken nach ... b) Verteiler, Verwender Verteilung und Verwendung zu steuerfreien Zwecken nach § 28 des Gesetzes Jeder Lieferer hat die in die Hand des Empfängers ...
Zitate in Änderungsvorschriften
Dritte Verordnung zur Änderung der Energiesteuer- und der Stromsteuer-Durchführungsverordnung
V. v. 02.01.2018 BGBl. I S. 84, 126, 154
Artikel 1 3. EnergieStVuaÄndV Änderung der Energiesteuer-Durchführungsverordnung
... auf Antrag eine Steuerentlastung bis auf den Betrag entsprechend den in den §§ 3, 3a und 28 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 2 des Gesetzes genannten Steuerbefreiungen und Steuerermäßigungen gewährt werden, ... 2 Buchstabe a wie folgt gefasst: „a) gasförmige Energieerzeugnisse nach § 28 Absatz 1 des Gesetzes". 49. Die Anlage 1a (zu § 94 Absatz 3) wird ...
Artikel 5 3. EnergieStVuaÄndV Änderung der Energiesteuer- und Stromsteuer-Transparenzverordnung
... im Sinne dieser Verordnung sind 1. die Steuerbefreiungen nach § 28 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 2 des Energiesteuergesetzes und 2. die Steuerermäßigungen nach a) den §§ 3 und ...
Drittes Gesetz zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes
G. v. 22.12.2025 BGBl. 2025 I Nr. 340
Artikel 2 3. EnergieStGuaÄndG Änderung des Energiesteuergesetzes
... zu genehmigen sind, sind in diesem Gesetz die Begünstigungen nach den §§ 3, 3a und 28 Absatz 2 sowie nach den §§ 47a, 53a, 54, 56 und 57." 6. § 23 Absatz 1 wird ... Nomenklatur nur, wenn sie ordnungsgemäß gekennzeichnet sind." 9. § 28 wird durch den folgenden § 28 ersetzt: „§ 28 Steuerbefreiung für ... gekennzeichnet sind." 9. § 28 wird durch den folgenden § 28 ersetzt: „§ 28 Steuerbefreiung für gasförmige ... sind." 9. § 28 wird durch den folgenden § 28 ersetzt: „ § 28 Steuerbefreiung für gasförmige Energieerzeugnisse (1) Zur Stromerzeugung in ...
Artikel 4 3. EnergieStGuaÄndG Änderung der Energiesteuer-Durchführungsverordnung
... 3 und 3a des Energiesteuergesetzes genannten Steuerermäßigungen oder der in § 28 Absatz 2 des Energiesteuergesetzes genannten Steuerbefreiung gewährt werden, wenn der Antragsteller nachweist, dass er der ... Abfällen oder bei der Abwasserreinigung anfallen und nicht nach § 26 oder § 28 des Energiesteuergesetzes von der Steuer befreit sind, entgegen § 23 Absatz 6 Satz 2 des Energiesteuergesetzes ... 5 Buchstabe a wird die Angabe „§ 28 Absatz 1 des Gesetzes" durch die Angabe „ § 28 Absatz 1 und 2 des Energiesteuergesetzes " ersetzt. 33. Anlage 5 wird durch die folgende Anlage 5 ersetzt: ...
Artikel 5 3. EnergieStGuaÄndG Änderung der Energiesteuer- und Stromsteuer-Transparenzverordnung
... im Sinne dieser Verordnung sind 1. die Steuerbefreiungen nach a) § 28 Absatz 2 des Energiesteuergesetzes , b) § 9 Absatz 1 Nummer 1 des Stromsteuergesetzes und c) § 9 ...
Fünfte Verordnung zur Änderung von Verbrauchsteuerverordnungen
V. v. 05.10.2009 BGBl. I S. 3262
Artikel 6 5. VerbrStÄndV Änderung der Energiesteuer-Durchführungsverordnung
... a) In Absatz 3 Satz 2 werden die Wörter „den §§ 28 und 29 des Gesetzes" durch die Wörter „§ 28 des Gesetzes" ersetzt. ... „den §§ 28 und 29 des Gesetzes" durch die Wörter „§ 28 des Gesetzes" ersetzt. b) In Absatz 8 wird die Angabe ... a) In Absatz 3 Satz 2 werden die Wörter „den §§ 28 und 29 des Gesetzes" durch die Wörter „§ 28 des Gesetzes" ersetzt. ... „den §§ 28 und 29 des Gesetzes" durch die Wörter „§ 28 des Gesetzes" ersetzt. b) In Absatz 9 Satz 5 werden ... 40. In § 56 Absatz 5 Satz 1 werden die Wörter „den §§ 28 und 29 des Gesetzes" durch die Wörter „§ 28 des Gesetzes" ersetzt. ... „den §§ 28 und 29 des Gesetzes" durch die Wörter „§ 28 des Gesetzes" ersetzt. 41. § 57 wird wie folgt ...
Gesetz zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes
G. v. 01.03.2011 BGBl. I S. 282, 1726, 2014 I 453, 1488
Artikel 1 EnergieStGuaÄndG Änderung des Energiesteuergesetzes (vom 01.04.2011)
... 28. April 2014 (BGBl. I S. 453) tritt diese Änderung nicht in Kraft.) 11. § 28 wird wie folgt geändert: a) Satz 1 Nummer 1 wird wie folgt gefasst: ...
Gesetz zur Neuregelung von Stromsteuerbefreiungen sowie zur Änderung energiesteuerrechtlicher Vorschriften
G. v. 22.06.2019 BGBl. I S. 856, 908
Artikel 6 StromStBefNG Änderung der Energiesteuer- und Stromsteuer-Transparenzverordnung
... 1 wird wie folgt gefasst: „1. die Steuerbefreiungen nach a) § 28 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 2 des Energiesteuergesetzes , b) § 9 Absatz 1 Nummer 1 des Stromsteuergesetzes und c) § 9 ...
Verordnung zur Änderung der Energiesteuer- und der Stromsteuer-Durchführungsverordnung
V. v. 20.09.2011 BGBl. I S. 1890, 2012 BGBl. I S. 603
Artikel 1 EnergieStVuaÄndV Änderung der Energiesteuer-Durchführungsverordnung
... gasförmige Kohlenwasser- stoffe nach § 28 Satz 1 Num- mer 1 des Gesetzes und Ener- gieerzeugnisse der Position 2705 der KN ... Verteiler, Verwender Verteilung und Verwendung zu steuerfreien Zwecken nach § 28 des Gesetzes Jeder Lieferer hat die in die Hand des Empfängers ...
Zweites Gesetz zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes
G. v. 27.08.2017 BGBl. I S. 3299, 2018 I 126, 1094
Artikel 1 2. EnergieStGuaÄndG Änderung des Energiesteuergesetzes
... anzuzeigen oder von ihr zu genehmigen sind, sind in diesem Gesetz die §§ 3, 3a, 28 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 2 sowie die §§ 53a, 53b, 54, 55, 56 und 57." 7. § 6 wird wie folgt ... „Unterpositionen" die Angabe „2707 99 99 und" eingefügt. 14. § 28 wird wie folgt gefasst: „§ 28 Steuerbefreiung für gasförmige ... 99 und" eingefügt. 14. § 28 wird wie folgt gefasst: „ § 28 Steuerbefreiung für gasförmige Energieerzeugnisse (1) Zu den in § 2 ...
Artikel 2 2. EnergieStGuaÄndG Weitere Änderung des Energiesteuergesetzes
... anzuzeigen oder von ihr zu genehmigen sind, sind in diesem Gesetz die §§ 3, 3a, 28 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 2 sowie die §§ 47a, 53a, 54, 55, 56 und 57." 3. Nach § 47 wird ...
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