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§ 15 - Soldatinnen- und Soldaten-Gleichbehandlungsgesetz (SoldGG)

Artikel 2 G. v. 14.08.2006 BGBl. I S. 1897, 1904 (Nr. 39); zuletzt geändert durch Artikel 4 G. v. 31.07.2008 BGBl. I S. 1629
Geltung ab 18.08.2006; FNA: 51-8 Rechtsstellung der Soldaten

3 weitere Fassungen

Drucksachen / Entwurf / Begründung

wird in 9 Vorschriften zitiert

Abschnitt 3 Rechtsschutz

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§ 15 Beweislast

§ 15 hat 1 frühere Fassung und wird in 2 Vorschriften zitiert

Wenn im Streitfall die eine Partei Indizien beweist, die eine Benachteiligung wegen eines in § 1 Abs. 1 und 2 Satz 1 genannten Grundes vermuten lassen, trägt die andere Partei die Beweislast dafür, dass kein Verstoß gegen die Bestimmungen zum Schutz vor Benachteiligung vorgelegen hat.

Text in der Fassung des Artikels 8 Gesetz zur Änderung des Betriebsrentengesetzes und anderer Gesetze G. v. 2. Dezember 2006 BGBl. I S. 2742 m.W.v. 12. Dezember 2006

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Frühere Fassungen von § 15 SoldGG

Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.F.) und neue Fassung (n.F.) vergleichen. Beim Änderungsgesetz finden Sie dessen Volltext sowie die Begründung des Gesetzgebers.

vergleichen mit	mWv (verkündet)	neue Fassung durch
aktuell vorher	12.12.2006	Artikel 8 Gesetz zur Änderung des Betriebsrentengesetzes und anderer Gesetze vom 02.12.2006 BGBl. I S. 2742

Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.

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Zitierungen von § 15 SoldGG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 15 SoldGG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in SoldGG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

§ 13 SoldGG Maßregelungsverbot

... werden, die diese Personen berührt. Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend. (3) § 15 gilt entsprechend. ...

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Zitate in Änderungsvorschriften

Gesetz zur Änderung des Betriebsrentengesetzes und anderer Gesetze

G. v. 02.12.2006 BGBl. I S. 2742

Artikel 8 BetrAVGuaÄndG Änderung von Vorschriften im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz und in anderen Gesetzen

... vom 14. August 2006 (BGBl. I S. 1897, 1904) wird wie folgt geändert: 1. In § 15 wird die Angabe „§ 1" durch die Angabe „§ 1 Abs. 1 und 2 Satz 1" ...

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