Artikel 8 - Gesetz zur Änderung des Betriebsrentengesetzes und anderer Gesetze (BetrAVGuaÄndG k.a.Abk.)

G. v. 02.12.2006 BGBl. I S. 2742 (Nr. 56); Geltung ab 12.12.2006, abweichend siehe Artikel 13

Artikel 8 Änderung von Vorschriften im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz und in anderen Gesetzen

(1) Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz vom 14. August 2006 (BGBl. I S. 1897) wird wie folgt geändert:

1. § 10 wird wie folgt geändert:

a) Die Nummern 6 und 7 werden aufgehoben.

b) Die bisherige Nummer 8 wird Nummer 6.

2. § 20 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter „oder der Weltanschauung" gestrichen.

b) In Absatz 2 Satz 3 werden die Wörter „oder Weltanschauung" gestrichen.

(2) Das Soldatinnen- und Soldaten-Gleichbehandlungsgesetz vom 14. August 2006 (BGBl. I S. 1897, 1904) wird wie folgt geändert:

1. In § 15 wird die Angabe „§ 1" durch die Angabe „§ 1 Abs. 1 und 2 Satz 1" ersetzt.

2. § 18 Abs. 1 Satz 3 wird wie folgt gefasst:

„Wenn im Streitfall die schwerbehinderte Soldatin oder der schwerbehinderte Soldat Indizien beweist, die eine Benachteiligung wegen der Behinderung vermuten lassen, trägt der Dienstherr die Beweislast dafür, dass nicht auf die Behinderung bezogene, sachliche Gründe eine unterschiedliche Behandlung rechtfertigen oder eine bestimmte körperliche Funktion, geistige Fähigkeit oder seelische Gesundheit wesentliche und entscheidende berufliche Anforderung für diese Tätigkeit ist."

(3) § 11 des Arbeitsgerichtsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Juli 1979 (BGBl. I S. 853, 1036), das zuletzt durch Artikel 94 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. Absatz 1 Satz 6 wird aufgehoben.

2. In Absatz 3 Satz 2 wird die Angabe „Satz 2 bis 6" durch die Angabe „Satz 2 bis 5" ersetzt.

(4) § 73 Abs. 6 Satz 5 und 6 des Sozialgerichtsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. September 1975 (BGBl. I S. 2535), das zuletzt durch Artikel 95 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407) geändert worden ist, werden aufgehoben.

(5) Die Inhaltsübersicht des Bürgerlichen Gesetzbuches in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Januar 2002 (BGBl. I S. 42, 2909, 2003 I S. 738), das zuletzt durch Artikel 11 des Gesetzes vom 5. September 2006 (BGBl. I S. 2098) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

Die Angaben zu § 611a und § 611b werden gestrichen.