Änderung § 9 BDBOSG vom 10.06.2017

§ 9 BDBOSG a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 10.06.2017 geltenden Fassung

§ 9 BDBOSG n.F. (neue Fassung)
in der am 10.06.2017 geltenden Fassung
durch Artikel 1 G. v. 05.06.2017 BGBl. I S. 1474

(Textabschnitt unverändert)

§ 9 Zweckvermögen, Finanzierung

(Text alte Fassung)

¹ Zur Wahrnehmung für die ihr nach § 2 übertragenen Aufgaben bildet die Bundesanstalt ein Zweckvermögen. ² Die Bundesanstalt deckt ihren Aufwand anteilig durch Mittel von Bund und Ländern. ³ Die Einzelheiten regelt das Verwaltungsabkommen nach § 7.

(Text neue Fassung)

¹ Zur Wahrnehmung für die ihr nach § 2 übertragenen Aufgaben bildet die Bundesanstalt ein Zweckvermögen. ² Die Bundesanstalt deckt ihren Aufwand für die ihr nach § 2 Absatz 1 Satz 1 übertragenen Aufgaben anteilig durch Mittel von Bund und Ländern. ³ Die Einzelheiten regelt das Verwaltungsabkommen nach § 7. ⁴ Im Fall einer Aufgabenübertragung nach § 2 Absatz 1 Satz 2 erfolgt die Finanzierung nach der Verwaltungszuständigkeit.