Änderung § 9 BDBOSG vom 28.12.2022

§ 9 BDBOSG a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 28.12.2022 geltenden Fassung

§ 9 BDBOSG n.F. (neue Fassung)
in der am 28.12.2022 geltenden Fassung
durch Artikel 9 G. v. 19.12.2022 BGBl. I S. 2632

(Textabschnitt unverändert)

§ 9 Zweckvermögen, Finanzierung

(Text alte Fassung)

¹ Zur Wahrnehmung für die ihr nach § 2 übertragenen Aufgaben bildet die Bundesanstalt ein Zweckvermögen. ² Die Bundesanstalt deckt ihren Aufwand für die ihr nach § 2 Absatz 1 Satz 1 übertragenen Aufgaben anteilig durch Mittel von Bund und Ländern. ³ Die Einzelheiten regelt das Verwaltungsabkommen nach § 7. ⁴ Im Fall einer Aufgabenübertragung nach § 2 Absatz 1 Satz 2 erfolgt die Finanzierung nach der Verwaltungszuständigkeit.

(Text neue Fassung)

(1) ¹ Zur Wahrnehmung für die ihr nach § 2 übertragenen Aufgaben bildet die Bundesanstalt ein Zweckvermögen. ² Die Bundesanstalt deckt ihren Aufwand für die ihr nach § 2 Absatz 1 Satz 1 übertragenen Aufgaben anteilig durch Mittel von Bund und Ländern. ³ Die Einzelheiten regelt das Verwaltungsabkommen nach § 7.

(2) ¹ Bereitstellungsleistungen des Bundes und der Länder dürfen ausschließlich gegenüber dem Bund, den Ländern oder anderen juristischen Personen des öffentlichen Rechts erbracht werden. ² Eine Erbringung von Bereitstellungsleistungen durch private Unternehmer ist ausgeschlossen. ³ Die Einzelheiten der Bereitstellungsleistungen regelt das Verwaltungsabkommen nach § 7.