Artikel 11 - Gesetz über steuerliche Begleitmaßnahmen zur Einführung der Europäischen Gesellschaft und zur Änderung weiterer steuerrechtlicher Vorschriften (SEStEG)

G. v. 07.12.2006 BGBl. I S. 2782, 2007 S. 68; Geltung ab 13.12.2006

Artikel 11 Änderung des Mitbestimmungs-Beibehaltungsgesetzes

Das Mitbestimmungs-Beibehaltungsgesetz vom 23. August 1994 (BGBl. I S. 2228), geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 28. Oktober 1994 (BGBl. I S. 3267), wird wie folgt geändert:

1. In § 1 werden die Angabe „§ 23 Abs. 4 des Umwandlungssteuergesetzes" durch die Angabe „§ 21 Abs. 1 des Umwandlungssteuergesetzes" und „§ 23 Abs. 1 bis 3" durch die Angabe „§ 20 Abs. 1" ersetzt und folgender Satz angefügt:

„Voraussetzung für die Anwendung des Satzes 1 ist, dass die übernehmende Gesellschaft nicht unbeschränkt steuerpflichtig im Sinne des § 1 Abs. 1 des Körperschaftsteuergesetzes ist."

2. Dem § 4 wird folgender Satz angefügt:

„§ 1 in der Fassung des Artikels 11 des Gesetzes vom 7. Dezember 2006 (BGBl. I S. 2782) ist erstmals auf die dort bezeichneten Vorgänge anzuwenden, auf die das Umwandlungssteuergesetz in der Fassung des Artikels 6 des Gesetzes vom 7. Dezember 2006 (BGBl. I S. 2782) anzuwenden ist."