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Artikel 11 - Gesetz zur Beschleunigung von Planungsverfahren für Infrastrukturvorhaben (InfraStrPlanVBeschlG k.a.Abk.)

Artikel 11 Änderung des Bundesberggesetzes


Artikel 11 wird in 8 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 17. Dezember 2006 BBergG § 55, § 66, § 68, § 133

Das Bundesberggesetz vom 13. August 1980 (BGBl. I S. 1310), zuletzt geändert durch Artikel 159 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407), wird wie folgt geändert:

1.
In § 55 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 werden nach dem Wort „ordnungsgemäß" die Wörter „verwendet oder" eingefügt.

2.
In § 57a Abs. 2 Satz 4 und Abs. 6 Satz 3, § 57c Satz 1, § 122 Abs. 1 und 4, §§ 123, 125 Abs. 4 Satz 1, § 129 Abs. 2, § 131 Abs. 2, §§ 138, 139, 140 Abs. 1 Satz 1, § 141 Satz 1 und 2, § 143 Abs. 1 Satz 1 und § 176 Abs. 3 Satz 3 werden jeweils die Wörter „und Arbeit" durch die Wörter „und Technologie" ersetzt.

3.
In § 66 Satz 3 werden die Wörter „, die die Sicherheit und den Gesundheitsschutz betreffen," durch die Wörter „, die Gegenstände dieses Gesetzes betreffen," ersetzt.

4.
§ 68 wird wie folgt geändert:

a)
Absatz 2 wird wie folgt geändert:

aa)
Im einleitenden Satzteil werden die Wörter „und Arbeit" durch die Wörter „und Technologie" ersetzt.

bb)
In Nummer 3 werden die Wörter „, die die Sicherheit und den Gesundheitsschutz betreffen," durch die Wörter „, die Gegenstände dieses Gesetzes betreffen," ersetzt.

b)
Absatz 3 wird wie folgt geändert:

aa)
Folgende Nummer 1 wird eingefügt:

„1.
Bergverordnungen auf Grund der §§ 65 und 66 Satz 1 Nr. 1, 2, 4 bis 7, 9 und 10 und Satz 3 im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales, soweit sie Fragen des Arbeitsschutzes betreffen,".

bb)
In den Nummern 2 und 3 werden jeweils die Wörter „Bau- und Wohnungswesen" durch Wörter „Bau und Stadtentwicklung" ersetzt.

5.
In § 133 wird nach Absatz 2 folgender Absatz 2a eingefügt:

„(2a) Für die Errichtung und den Betrieb einer Transit-Rohrleitung, die zugleich ein Vorhaben im Sinne des § 3 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung ist, ist eine Prüfung der Umweltverträglichkeit im Genehmigungsverfahren nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen. Bei der Anwendung der Vorschriften des Verwaltungsverfahrensgesetzes nach § 9 Abs. 1 Satz 3 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung tritt an die Stelle der Gemeinde die Genehmigungsbehörde. Auf die Auslegung der Unterlagen nach § 6 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung ist durch amtliche Bekanntmachung im Verkündungsblatt der Genehmigungsbehörde und durch Veröffentlichung in zwei überregionalen Tageszeitungen hinzuweisen."

6.
In § 134 Abs. 3 und § 135 Satz 2 werden jeweils

a)
die Wörter „Bau- und Wohnungswesen" durch die Wörter „Bau und Stadtentwicklung"

b)
die Wörter „und Arbeit" durch die Wörter „und Technologie"

ersetzt.

7.
In § 145 Abs. 5 werden die Wörter „Bau- und Wohnungswesen" durch Wörter „Bau und Stadtentwicklung" ersetzt.



 

Zitierungen von Artikel 11 Gesetz zur Beschleunigung von Planungsverfahren für Infrastrukturvorhaben

Sie sehen die Vorschriften, die auf Artikel 11 InfraStrPlanVBeschlG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in InfraStrPlanVBeschlG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
 
Zitat in folgenden Normen

Dritte Verordnung zur Änderung bergrechtlicher Verordnungen
V. v. 24.01.2008 BGBl. I S. 85
Eingangsformel 3. BergRVÄndV

Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten im Bereich des Festlandsockels
V. v. 28.07.2011 BGBl. I S. 1708
Eingangsformel 1. FSOWiZustVÄndV

Verordnung zur Änderung der Gesundheitsschutz-Bergverordnung sowie weiterer berg- und arbeitsschutzrechtlicher Verordnungen
V. v. 18.10.2017 BGBl. I S. 3584
Eingangsformel GesSchBÄndV 1)

Verordnung zur Einführung von Umweltverträglichkeitsprüfungen und über bergbauliche Anforderungen beim Einsatz der Fracking-Technologie und Tiefbohrungen
V. v. 04.08.2016 BGBl. I S. 1957
Eingangsformel FrackingV

Verordnung zur Neufassung der Gefahrstoffverordnung und zur Änderung sprengstoffrechtlicher Verordnungen
V. v. 26.11.2010 BGBl. I S. 1643
Eingangsformel GefStoffVuaÄndV

Verordnung zur Neufassung und Änderung von Vorschriften auf dem Gebiet des Energiewirtschaftsrechts sowie des Bergrechts
V. v. 03.09.2010 BGBl. I S. 1261
Eingangsformel GasNZVEV 2010
 
Zitate in Änderungsvorschriften

Drittes Mittelstandsentlastungsgesetz
G. v. 17.03.2009 BGBl. I S. 550
Artikel 16a MEG III Änderung des Bundesberggesetzes
 
Zitate in aufgehobenen Titeln

BSH-Gebührenverordnung (BSHGebV)
V. v. 20.07.2012 BGBl. I S. 1642; aufgehoben durch § 5 V. v. 06.07.2018 BGBl. I S. 1168
Eingangsformel BSHGebV