Bundesrecht - tagaktuell konsolidiert - alle Fassungen seit 2006

↑ nach oben ↓ nach unten

Datenschutz Impressum

Tools:

Update via:

Spende an
Buzer.de

Werben auf buzer.de

Sie sind hier: Start > Inhaltsverzeichnis VwVfG

Mail bei Änderungen

Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG)

neugefasst durch B. v. 23.01.2003 BGBl. I S. 102; zuletzt geändert durch Artikel 24 G. v. 25.06.2021 BGBl. I S. 2154
Geltung ab 30.05.1976; FNA: 201-6 Verwaltungsverfahren und -zwangsverfahren
16 frühere Fassungen | wird in 861 Vorschriften zitiert

Teil I Anwendungsbereich, örtliche Zuständigkeit, elektronische Kommunikation, Amtshilfe, europäische Verwaltungszusammenarbeit

Abschnitt 1 Anwendungsbereich, örtliche Zuständigkeit, elektronische Kommunikation

§ 1 Anwendungsbereich

§ 2 Ausnahmen vom Anwendungsbereich

§ 3 Örtliche Zuständigkeit

§ 3a Elektronische Kommunikation

Abschnitt 2 Amtshilfe

§ 4 Amtshilfepflicht

§ 5 Voraussetzungen und Grenzen der Amtshilfe

§ 6 Auswahl der Behörde

§ 7 Durchführung der Amtshilfe

§ 8 Kosten der Amtshilfe

Abschnitt 3 Europäische Verwaltungszusammenarbeit

§ 8a Grundsätze der Hilfeleistung

§ 8b Form und Behandlung der Ersuchen

§ 8c Kosten der Hilfeleistung

§ 8d Mitteilungen von Amts wegen

§ 8e Anwendbarkeit

Teil II Allgemeine Vorschriften über das Verwaltungsverfahren

Abschnitt 1 Verfahrensgrundsätze

§ 9 Begriff des Verwaltungsverfahrens

§ 10 Nichtförmlichkeit des Verwaltungsverfahrens

§ 11 Beteiligungsfähigkeit

§ 12 Handlungsfähigkeit

§ 13 Beteiligte

§ 14 Bevollmächtigte und Beistände

§ 15 Bestellung eines Empfangsbevollmächtigten

§ 16 Bestellung eines Vertreters von Amts wegen

§ 17 Vertreter bei gleichförmigen Eingaben

§ 18 Vertreter für Beteiligte bei gleichem Interesse

§ 19 Gemeinsame Vorschriften für Vertreter bei gleichförmigen Eingaben und bei gleichem Interesse

§ 20 Ausgeschlossene Personen

§ 21 Besorgnis der Befangenheit

§ 22 Beginn des Verfahrens

§ 23 Amtssprache

§ 24 Untersuchungsgrundsatz

§ 25 Beratung, Auskunft, frühe Öffentlichkeitsbeteiligung

§ 26 Beweismittel

§ 27 Versicherung an Eides statt

§ 27a Öffentliche Bekanntmachung im Internet

§ 28 Anhörung Beteiligter

§ 29 Akteneinsicht durch Beteiligte

§ 30 Geheimhaltung

Abschnitt 2 Fristen, Termine, Wiedereinsetzung

§ 31 Fristen und Termine

§ 32 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Abschnitt 3 Amtliche Beglaubigung

§ 33 Beglaubigung von Dokumenten

§ 34 Beglaubigung von Unterschriften

Teil III Verwaltungsakt

Abschnitt 1 Zustandekommen des Verwaltungsaktes

§ 35 Begriff des Verwaltungsaktes

§ 35a Vollständig automatisierter Erlass eines Verwaltungsaktes

§ 36 Nebenbestimmungen zum Verwaltungsakt

§ 37 Bestimmtheit und Form des Verwaltungsaktes; Rechtsbehelfsbelehrung

§ 38 Zusicherung

§ 39 Begründung des Verwaltungsaktes

§ 41 Bekanntgabe des Verwaltungsaktes

§ 42 Offenbare Unrichtigkeiten im Verwaltungsakt

§ 42a Genehmigungsfiktion

Abschnitt 2 Bestandskraft des Verwaltungsaktes

§ 43 Wirksamkeit des Verwaltungsaktes

§ 44 Nichtigkeit des Verwaltungsaktes

§ 45 Heilung von Verfahrens- und Formfehlern

§ 46 Folgen von Verfahrens- und Formfehlern

§ 47 Umdeutung eines fehlerhaften Verwaltungsaktes

§ 48 Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes

§ 49 Widerruf eines rechtmäßigen Verwaltungsaktes

§ 49a Erstattung, Verzinsung

§ 50 Rücknahme und Widerruf im Rechtsbehelfsverfahren

§ 51 Wiederaufgreifen des Verfahrens

§ 52 Rückgabe von Urkunden und Sachen

Abschnitt 3 Verjährungsrechtliche Wirkungen des Verwaltungsaktes

§ 53 Hemmung der Verjährung durch Verwaltungsakt

Teil IV Öffentlich-rechtlicher Vertrag

§ 54 Zulässigkeit des öffentlich-rechtlichen Vertrags

§ 55 Vergleichsvertrag

§ 56 Austauschvertrag

§ 57 Schriftform

§ 58 Zustimmung von Dritten und Behörden

§ 59 Nichtigkeit des öffentlich-rechtlichen Vertrags

§ 60 Anpassung und Kündigung in besonderen Fällen

§ 61 Unterwerfung unter die sofortige Vollstreckung

§ 62 Ergänzende Anwendung von Vorschriften

Teil V Besondere Verfahrensarten

Abschnitt 1 Förmliches Verwaltungsverfahren

§ 63 Anwendung der Vorschriften über das förmliche Verwaltungsverfahren

§ 64 Form des Antrags

§ 65 Mitwirkung von Zeugen und Sachverständigen

§ 66 Verpflichtung zur Anhörung von Beteiligten

§ 67 Erfordernis der mündlichen Verhandlung

§ 68 Verlauf der mündlichen Verhandlung

§ 69 Entscheidung

§ 70 Anfechtung der Entscheidung

§ 71 Besondere Vorschriften für das förmliche Verfahren vor Ausschüssen

Abschnitt 1a Verfahren über eine einheitliche Stelle

§ 71a Anwendbarkeit

§ 71b Verfahren

§ 71c Informationspflichten

§ 71d Gegenseitige Unterstützung

§ 71e Elektronisches Verfahren

Abschnitt 2 Planfeststellungsverfahren

§ 72 Anwendung der Vorschriften über das Planfeststellungsverfahren

§ 73 Anhörungsverfahren

§ 74 Planfeststellungsbeschluss, Plangenehmigung

§ 75 Rechtswirkungen der Planfeststellung

§ 76 Planänderungen vor Fertigstellung des Vorhabens

§ 77 Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses

§ 78 Zusammentreffen mehrerer Vorhaben

Teil VI Rechtsbehelfsverfahren

§ 79 Rechtsbehelfe gegen Verwaltungsakte

§ 80 Erstattung von Kosten im Vorverfahren

Teil VII Ehrenamtliche Tätigkeit, Ausschüsse

Abschnitt 1 Ehrenamtliche Tätigkeit

§ 81 Anwendung der Vorschriften über die ehrenamtliche Tätigkeit

§ 82 Pflicht zu ehrenamtlicher Tätigkeit

§ 83 Ausübung ehrenamtlicher Tätigkeit

§ 84 Verschwiegenheitspflicht

§ 85 Entschädigung

§ 86 Abberufung

§ 87 Ordnungswidrigkeiten

Abschnitt 2 Ausschüsse

§ 88 Anwendung der Vorschriften über Ausschüsse

§ 89 Ordnung in den Sitzungen

§ 90 Beschlussfähigkeit

§ 91 Beschlussfassung

§ 92 Wahlen durch Ausschüsse

§ 93 Niederschrift

Teil VIII Schlussvorschriften

§ 94 Übertragung gemeindlicher Aufgaben

§ 95 Sonderregelung für Verteidigungsangelegenheiten

§ 96 Überleitung von Verfahren

§ 100 Landesgesetzliche Regelungen

§ 101 Stadtstaatenklausel

§ 102 Übergangsvorschrift zu § 53

Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/1586/index.htm

Inhaltsverzeichnis | Ausdrucken/PDF | nach oben

VwVfG
Compliance

Änderungen
überwachen

Sie werden über jede verkündete oder in Kraft tretende Änderung per Mail informiert, sofort, wöchentlich oder in dem Intervall, das Sie gewählt haben.

Stellen Sie Ihr Paket zu überwachender Vorschriften beliebig zusammen.

Jetzt anmelden!

Weitere Vorteile:

Konsolidierte Vorschriften selbst bei Inkrafttreten "am Tage nach der Verkündung", Synopse zu jeder Änderungen, Begründungen des Gesetzgebers

Für Ihr Blog oder Forum - Gesetze verknüpfen

Für Ihre Internetseite -
Ticker aktuellste Gesetzesänderungen