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Zitierungen von § 6 BfJG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 6 BfJG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in BfJG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

§ 2 BfJG Aufgaben des Bundesamts (vom 01.07.2022)

... nach den Absätzen 1 bis 3 mit elektronischer Unterstützung, gelten die §§ 4 bis 7, soweit nicht Rechtsvorschriften des Bundes inhaltsgleiche oder entgegenstehende ...

§ 7 BfJG Verordnungsermächtigung (vom 01.07.2022)

... durch das Bundesamt treffen, 3. andere sichere Übermittlungswege als nach § 6 Absatz 3 bestimmen, 4. die Standards für die Erstellung und für die Übertragung ...

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Zitat in folgenden Normen

Verordnung über die elektronische Aktenführung beim Bundesamt für Justiz und über die elektronische Kommunikation mit dem Bundesamt für Justiz

V. v. 10.12.2020 BGBl. I S. 2923

§ 3 BfJEAktfV Weitere sichere Übermittlungswege

... Ergänzend zu den in § 6 Absatz 3 des Gesetzes über die Errichtung des Bundesamts für Justiz aufgeführten sicheren Übermittlungswegen liegt ein sicherer Übermittlungsweg auch ...

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Zitate in Änderungsvorschriften

Gesetz zur Neuregelung des Berufsrechts der anwaltlichen und steuerberatenden Berufsausübungsgesellschaften sowie zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe

G. v. 07.07.2021 BGBl. I S. 2363, 2022 I S. 666

Artikel 6 BRAORefG Änderung des Gesetzes über die Errichtung des Bundesamts für Justiz

... § 6 Absatz 3 Nummer 2 des Gesetzes über die Errichtung des Bundesamts für Justiz vom 17. Dezember 2006 (BGBl. I S. 3171), das zuletzt durch Artikel 7 des Gesetzes vom 25. Juni ...

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