Zitierungen von § 5 VertrZuwG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 5 VertrZuwG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in VertrZuwG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

§ 4 VertrZuwG Antrag

... wird nur auf Antrag gewährt. Der Antrag ist bis zum 30. September 1995 an die nach § 5 für die Durchführung zuständige Stelle zu richten. Die Feststellung der ...

§ 7 VertrZuwG Datenschutz

... Betroffenen erheben. (2) Der Entschädigungsfonds ist auf Anfrage der nach § 5 zuständigen Stellen und von Amts wegen berechtigt, diesen Stellen zu Kontrollzwecken Angaben ...

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