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Zitierungen von § 15 MgVG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 15 MgVG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in
MgVG selbst,
Ermächtigungsgrundlagen,
anderen geltenden Titeln,
Änderungsvorschriften und in
aufgehobenen Titeln.
interne Verweise
§ 6 MgVG Information der Leitungen (vom 31.01.2023)
... für diese Feststellung erforderlich sind, und 6. die Angabe, ob die Leitungen nach § 15 Absatz 3 entschieden haben, ohne vorhergehende Verhandlung unmittelbar die Regelungen der §§ 23 ...
§ 13 MgVG Information über die Mitglieder des besonderen Verhandlungsgremiums
... Angaben zu informieren. (2) Das Verhandlungsverfahren nach den §§ 14 bis 19 findet auch dann statt, wenn die in Absatz 1 Satz 1 genannte Frist aus Gründen, die ...
§ 19 MgVG Niederschrift
... ist, sind aufzunehmen 1. ein Beschluss über den Abschluss einer Vereinbarung nach § 15 Abs. 1 , 2. ein Beschluss über die Nichtaufnahme oder den Abbruch der Verhandlungen nach ...
Zitate in Änderungsvorschriften
Gesetz zur Umsetzung der Bestimmungen der Umwandlungsrichtlinie über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer bei grenzüberschreitenden Umwandlungen, Verschmelzungen und Spaltungen
G. v. 04.01.2023 BGBl. 2023 I Nr. 10
Artikel 2 MgFSGEG Änderung des Gesetzes über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer bei einer grenzüberschreitenden Verschmelzung
... diese Feststellung erforderlich sind, und 6. die Angabe, ob die Leitungen nach § 15 Absatz 3 entschieden haben, ohne vorhergehende Verhandlung unmittelbar die Regelungen der §§ 23 ... Fall des § 13" die Angabe „Absatz 2" eingefügt. 9. Dem § 15 wird folgender Absatz 3 angefügt: „(3) Die Leitungen der beteiligten ...
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