WRMG a.F. (alte Fassung) in der vor dem 01.10.2021 geltenden Fassung | WRMG n.F. (neue Fassung) in der am 01.10.2021 geltenden Fassung durch Artikel 4 Abs. 71 G. v. 18.07.2016 BGBl. I S. 1666; dieses geändert durch Artikel 3 V. v. 21.07.2021 BGBl. I S. 3182 |
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Gliederung | |
(Textabschnitt unverändert) Eingangsformel § 1 Anwendungsbereich § 2 Begriffsbestimmungen § 3 Allgemeine Pflichten § 4 Abbaubarkeit von Tensiden § 5 Höchstmengen von Phosphorverbindungen § 6 Weitere Anforderungen an die Umweltverträglichkeit von Wasch- und Reinigungsmitteln und deren Inhaltsstoffen § 7 Anhörung beteiligter Kreise § 8 Kennzeichnung, Veröffentlichung des Datenblattes über Inhaltsstoffe § 9 Angabe der Wasserhärtebereiche § 10 Übermittlung von Daten zu medizinischen Zwecken § 11 Verzeichnis anerkannter Labors § 12 Aufgaben und Zuständigkeiten des Umweltbundesamtes § 13 Überwachung § 14 Behördliche Anordnungen § 15 Bußgeldvorschriften | |
(Text alte Fassung) § 16 Gebühren und Auslagen | (Text neue Fassung) § 16 (aufgehoben) |
§ 17 Inkrafttreten, Außerkrafttreten | |
§ 16 Gebühren und Auslagen | § 16 (aufgehoben) |
(1) Das Umweltbundesamt erhebt für seine individuell zurechenbaren öffentlichen Leistungen nach der Verordnung (EG) Nr. 648/2004 Gebühren und Auslagen. (2) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, die gebührenpflichtigen Tatbestände und die Gebührensätze für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen des Umweltbundesamtes nach Absatz 1 zu bestimmen. |