Zwölfte Verordnung zur Neufestsetzung der Beträge nach § 7 Abs. 1 des Gesetzes zur Hilfe für Frauen bei Schwangerschaftsabbrüchen in besonderen Fällen (12. SchwHGBeihV k.a.Abk.)

Auf Grund des § 7 Abs. 2 des Gesetzes zur Hilfe für Frauen bei Schwangerschaftsabbrüchen in besonderen Fällen vom 21. August 1995 (BGBl. I S. 1050, 1054), der zuletzt durch Artikel 98 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407) geändert worden ist, verordnet das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Gesundheit und dem Bundesministerium der Finanzen:

Für das in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannte Gebiet wird die Höhe der Beträge nach § 7 Abs. 1 des Gesetzes zur Hilfe für Frauen bei Schwangerschaftsabbrüchen in besonderen Fällen zum 1. Juli 2007 neu festgesetzt:

1.

Die Einkommensgrenze nach § 7 Abs. 1 beträgt 941 Euro.

2.

Der Zuschlag für Kinder nach § 7 Abs. 1 beträgt 228 Euro.

3.

Bei den Kosten der Unterkunft nach § 7 Abs. 1 wird ein 250 Euro übersteigender Mehrbetrag bis zur Höhe von 284 Euro berücksichtigt.

Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Juli 2007 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Elfte Verordnung zur Neufestsetzung der Beträge nach § 7 Abs. 1 des Gesetzes zur Hilfe für Frauen bei Schwangerschaftsabbrüchen in besonderen Fällen vom 21. Juli 2006 (BGBl. I S. 1730) außer Kraft.