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Zitierungen von § 4 SatDSiG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 4 SatDSiG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in SatDSiG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

§ 6 SatDSiG Anzeigepflicht (vom 05.04.2017)

... Transportsystem absetzt oder abzusetzen versucht, sowie 3. Änderungen der nach § 4 Abs. 1 Nr. 4 getroffenen Maßnahmen unverzüglich schriftlich oder elektronisch ...

§ 24 SatDSiG Zuständigkeit (vom 17.07.2020)

... (2) Zuständig für die Durchführung einer Sicherheitsüberprüfung nach § 4 Abs. 2 und § 12 Abs. 2 ist das Bundesministerium für Wirtschaft und ...

§ 25 SatDSiG Verfahren (vom 17.07.2020)

... beizufügen. (2) Zur Feststellung der Eignung eines Verfahrens nach § 4 Absatz 1 Nummer 2 und 3 sowie § 12 Absatz 1 Nummer 3 ist das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik ...

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Zitat in folgenden Normen

Sicherheitsüberprüfungsgesetz (SÜG)

G. v. 20.04.1994 BGBl. I S. 867; zuletzt geändert durch Artikel 3 G. v. 22.12.2023 BGBl. 2023 I Nr. 413

§ 2 SÜG Betroffener Personenkreis (vom 09.07.2021)

... eine Einrichtung nach § 1 Absatz 5 Satz 1 oder Satz 2 oder b) eine Anlage nach § 4 Absatz 2 oder § 12 Absatz 2 des Satellitendatensicherheitsgesetzes. Die ... 2 zum Schutz der Verschlusssachen, der sicherheitsempfindlichen Stelle oder der Anlagen nach § 4 Absatz 2 und § 12 Absatz 2 des Satellitendatensicherheitsgesetzes erforderlichen Maßnahmen. ...

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Zitate in Änderungsvorschriften

Erstes Gesetz zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes und anderer Gesetze

G. v. 10.07.2020 BGBl. I S. 1637

Artikel 2 1. AWGuaÄndG Änderung des Satellitendatensicherheitsgesetzes

... einer Meldung" gestrichen. b) In Absatz 2 Satz 1 wird die Angabe „ § 4 Abs. 1 Nr. 2 und 3" durch die Wörter „§ 4 Absatz 1 Nummer 2 und 3" und die Angabe ... 2 Satz 1 wird die Angabe „§ 4 Abs. 1 Nr. 2 und 3" durch die Wörter „ § 4 Absatz 1 Nummer 2 und 3" und die Angabe „§ 12 Abs. 1 Nr. 3" durch die Wörter „§ ...

Gesetz zur Anpassung des Verfassungsschutzrechts

G. v. 05.07.2021 BGBl. I S. 2274

Artikel 4 VerfSchRAnpG Änderung des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes

... eine Einrichtung nach § 1 Absatz 5 Satz 1 oder Satz 2 oder b) eine Anlage nach § 4 Absatz 2 oder § 12 Absatz 2 des Satellitendatensicherheitsgesetzes. Die Entscheidung nach ... 2 zum Schutz der Verschlusssachen, der sicherheitsempfindlichen Stelle oder der Anlagen nach § 4 Absatz 2 und § 12 Absatz 2 des Satellitendatensicherheitsgesetzes erforderlichen ...

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