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§ 15a - Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG)

Artikel 1 G. v. 12.12.2007 BGBl. I S. 2840 (Nr. 63); zuletzt geändert durch Artikel 2 G. v. 10.03.2023 BGBl. 2023 I Nr. 64
Geltung ab 01.07.2008; FNA: 303-20 Notare, Rechtsanwälte, Rechtsberater; Beurkundung

22 weitere Fassungen

Drucksachen / Entwurf / Begründung

wird in 118 Vorschriften zitiert

Teil 3 Rechtsdienstleistungen durch registrierte Personen

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→ § 15b

§ 15a Statistik

§ 15a hat 2 frühere Fassungen und wird in 2 Vorschriften zitiert

1Über Verfahren nach § 12 Absatz 3 Satz 4 und § 15 wird eine Bundesstatistik durchgeführt. 2§ 17 des Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes ist anzuwenden.

Text in der Fassung des Artikels 6 Gesetz zur Umsetzung der Berufsanerkennungsrichtlinie und zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe G. v. 12. Mai 2017 BGBl. I S. 1121 m.W.v. 18. Mai 2017

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Frühere Fassungen von § 15a RDG

Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.F.) und neue Fassung (n.F.) vergleichen. Beim Änderungsgesetz finden Sie dessen Volltext sowie die Begründung des Gesetzgebers.

vergleichen mit	mWv (verkündet)	neue Fassung durch
aktuell vorher	18.05.2017	Artikel 6 Gesetz zur Umsetzung der Berufsanerkennungsrichtlinie und zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe vom 12.05.2017 BGBl. I S. 1121
aktuell vorher	01.04.2012	Artikel 16 Gesetz zur Verbesserung der Feststellung und Anerkennung im Ausland erworbener Berufsqualifikationen vom 06.12.2011 BGBl. I S. 2515
aktuell	vor 01.04.2012	Urfassung

Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.

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Zitierungen von § 15a RDG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 15a RDG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in RDG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

Zitate in Änderungsvorschriften

Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken

G. v. 01.10.2013 BGBl. I S. 3714

Artikel 1 UWGuaÄndG Änderung des Rechtsdienstleistungsgesetzes

... „§ 13a Aufsichtsmaßnahmen". c) Nach der Angabe zu § 15a wird folgende Angabe eingefügt: „§ 15b Betrieb ohne ... „eine Meldung mit dem Inhalt nach Satz 2" ersetzt. 6. Nach § 15a wird folgender § 15b eingefügt: „§ 15b Betrieb ohne ...

Gesetz zur Umsetzung der Berufsanerkennungsrichtlinie und zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe

G. v. 12.05.2017 BGBl. I S. 1121

Artikel 6 AnwBerRÄndG Änderung des Rechtsdienstleistungsgesetzes

... Absatz 1 Satz 2 und 3 sowie die Absätze 2 bis 6 gelten entsprechend." 9. In § 15a Satz 1 wird die Angabe „Satz 3" durch die Angabe „Satz 4" ersetzt. 10. ...

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