Änderung § 50 BeamtStG vom 26.11.2019

§ 50 BeamtStG a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 26.11.2019 geltenden Fassung

§ 50 BeamtStG n.F. (neue Fassung)
in der am 26.11.2019 geltenden Fassung
durch Artikel 10 G. v. 20.11.2019 BGBl. I S. 1626

(Textabschnitt unverändert)

§ 50 Personalakte

(Text alte Fassung)

¹ Für jede Beamtin und jeden Beamten ist eine Personalakte zu führen. ² Zur Personalakte gehören alle Unterlagen, die die Beamtin oder den Beamten betreffen, soweit sie mit dem Dienstverhältnis in einem unmittelbaren inneren Zusammenhang stehen (Personalaktendaten). ³ Die Personalakte ist vertraulich zu behandeln. ⁴ Personalaktendaten dürfen nur für Zwecke der Personalverwaltung oder Personalwirtschaft verwendet werden, es sei denn, die Beamtin oder der Beamte willigt in die anderweitige Verwendung ein. ⁵ Für Ausnahmefälle kann landesrechtlich eine von Satz 4 abweichende Verwendung vorgesehen werden.

(Text neue Fassung)

¹ Für jede Beamtin und jeden Beamten ist eine Personalakte zu führen. ² Zur Personalakte gehören alle Unterlagen, die die Beamtin oder den Beamten betreffen, soweit sie mit dem Dienstverhältnis in einem unmittelbaren inneren Zusammenhang stehen (Personalaktendaten). ³ Die Personalakte ist vertraulich zu behandeln. ⁴ Personalaktendaten dürfen ohne Einwilligung der Beamtin oder des Beamten nur für Zwecke der Personalverwaltung oder Personalwirtschaft verarbeitet werden. ⁵ Für Ausnahmefälle kann landesrechtlich eine von Satz 4 abweichende Verarbeitung vorgesehen werden.