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Artikel 10 - Zweites Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU (2. DSAnpUG-EU)

Artikel 10 Änderung des Beamtenstatusgesetzes


Artikel 10 ändert mWv. 26. November 2019 BeamtStG § 50

§ 50 des Beamtenstatusgesetzes vom 17. Juni 2008 (BGBl. I S. 1010), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 29. November 2018 (BGBl. I S. 2232) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.
Satz 4 wird wie folgt gefasst:

„Personalaktendaten dürfen ohne Einwilligung der Beamtin oder des Beamten nur für Zwecke der Personalverwaltung oder Personalwirtschaft verarbeitet werden."

2.
In Satz 5 wird das Wort „Verwendung" durch das Wort „Verarbeitung" ersetzt.

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