Artikel 1 - Sechzehnte Verordnung zur Änderung der Bedarfsgegenständeverordnung (16. BedGgstVÄndV k.a.Abk.)

V. v. 16.06.2008 BGBl. I S. 1107 (Nr. 27); Geltung ab 08.07.2008

Artikel 1

Die Bedarfsgegenständeverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Dezember 1997 (BGBl. 1998 I S. 5), zuletzt geändert durch die Verordnung vom 30. April 2008 (BGBl. I S. 784), wird wie folgt geändert:

1. Dem § 16 werden folgende Absätze 10 und 11 angefügt:

„(10) Bedarfsgegenstände nach Anlage 4 Nr. 1 Buchstabe b, die vor dem 8. Juli 2008 hergestellt oder eingeführt worden sind und den bis dahin geltenden Rechtsvorschriften entsprechen, dürfen noch bis zum 1. April 2009 in den Verkehr gebracht werden.

(11) Bedarfsgegenstände nach Anlage 7 Nr. 2, die nicht den dort genannten Warnhinweis tragen, dürfen noch bis zum Ablauf des 31. August 2009 in den Verkehr gebracht werden."

2. Anlage 4 Nr. 1 wird wie folgt gefasst:

Lfd. Nr.	Bedarfsgegenstand	Verfahren
„1.	a) Beruhigungs- und Flaschensauger aus Elasto- meren oder Gummi b) Spielzeug aus Natur- oder Synthesekautschuk für Kinder bis zu 36 Monaten, das bestim- mungsgemäß oder vorhersehbar in den Mund genommen wird	Verfahren, die bewirken, dass aus dem Bedarfs- gegenstand N-Nitrosamine oder in N-Nitrosamine umsetzbare Stoffe in eine Speichellösung in einer Menge abgegeben werden, die mit einer in An- lage 10 Nr. 6 beschriebenen Methode nachweis- bar sind".

3. Der Anlage 5 wird folgende Nummer 4 angefügt:

Lfd. Nr.	Bedarfsgegenstand	Stoffe	Höchstmenge
„4.	Luftballons aus Natur- oder Synthesekautschuk	a) N-Nitrosamine b) in N-Nitrosamine umsetzbare Stoffe	a) 0,05 Milligramm je Kilogramm Luftballon b) 1,0 Milligramm je Kilogramm Luftballon".

4. Der Anlage 7 wird folgende Nummer 2 angefügt:

Lfd. Nr.	Erzeugnis	Warnhinweis	Stelle(n), an oder auf der/denen der Warnhinweis anzubringen ist
„2.	Luftballons	„Zum Aufblasen eine Pumpe ver- wenden!"	Verpackung und Verpackung ein- zelner Verpackungen".

5. In Anlage 10 wird die Nummer 6 wie folgt gefasst:

Lfd. Nr.	Untersuchung	Verfahren
„6.	Bestimmung der Abgabe von N-Nitrosaminen und in N-Nitrosamine umsetzbaren Stoffen aus Beruhi- gungs- und Flaschensaugern aus Elastomeren oder Gummi, Spielzeug und Luftballons aus Natur- oder Synthesekautschuk in eine Testlösung	Analysenmethode, die in den Anhängen I und II der Richtlinie 93/11/EWG der Kommission vom 15. März 1993 über die Freisetzung von N-Nitro- saminen und N-nitrosierbaren Stoffen aus Flaschen- und Beruhigungssaugern aus Elasto- meren oder Gummi (ABl. EG Nr. L 93 S. 37) ge- nannt ist, oder eine andere validierte Methode, mit der mindestens die folgenden Mengen bestimmt werden können: - 0,01 mg der insgesamt freigesetzten N-Nitro- samine/kg (Elastomer- oder Gummiteile der Materialproben), - 0,1 mg aller N-nitrosierbaren Stoffe/kg (Elasto- mer- oder Gummiteile der Materialproben)".