Start > Inhalt 4. SGBIIÄndG

Viertes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (4. SGBIIÄndG k.a.Abk.)

G. v. 28.07.2008 BGBl. I S. 1506 (Nr. 33); Geltung ab 01.08.2008

1 Änderung

Drucksachen / Entwurf / Begründung

wird in 2 Vorschriften zitiert

Eingangsformel

Artikel 1 Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch

Artikel 2 Inkrafttreten

Eingangsformel

Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen:

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Artikel 1 Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch

Artikel 1 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 1. August 2008 SGB II § 46

§ 46 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch - Grundsicherung für Arbeitsuchende - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. Dezember 2003, BGBl. I S. 2954, 2955), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 8. April 2008 (BGBl. I S. 681) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.: In Absatz 8 Satz 1 werden das Komma nach dem Wort „jährlich" sowie der nachfolgende Halbsatz „letztmalig für das Jahr 2010," gestrichen.
2.: Absatz 9 wird aufgehoben.
3.: Der bisherige Absatz 10 wird Absatz 9.

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Artikel 2 Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am 1. August 2008 in Kraft.

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