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(Stand: BGBl. I 2010, Nr. 11, S. 253-280, ausgegeben am 17.03.2010)
Artikel-Nr. bzw. §
Gesetzestitel,
Abkürzung, BGBl

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im WoGG

Wohngeldgesetz (WoGG)

Artikel 1 G. v. 24.09.2008 BGBl. I S. 1856; zuletzt geändert durch Artikel 7 G. v. 07.07.2009 BGBl. I S. 1707; Geltung ab 01.01.2009, § 12 Abs. 2 bis 5 und § 38 ab 01.10.2009
FNA: 8601-3; 8 Arbeitsrecht, Sozialversicherung, Kriegsopferversorgung, Eingliederung Behinderter 86 Sozialgesetzbuch 8601 Ergänzende Vorschriften zum SGB
Änderungen / Synopse | Entwurf / Begründung | 16 Gesetze verweisen aus 30 Artikeln auf WoGG


Teil 1 Zweck des Wohngeldes und Wohngeldberechtigung

§ 1 Zweck des Wohngeldes

§ 2 Wohnraum

§ 3 Wohngeldberechtigung

Teil 2 Berechnung und Höhe des Wohngeldes

Kapitel 1 Berechnungsgrößen des Wohngeldes

§ 4 Berechnungsgrößen des Wohngeldes

Kapitel 2 Haushaltsmitglieder

§ 5 Haushaltsmitglieder

§ 6 Zu berücksichtigende Haushaltsmitglieder

§ 7 Ausschluss vom Wohngeld

§ 8 Dauer des Ausschlusses vom Wohngeld und Verzicht auf Leistungen

Kapitel 3 Miete und Belastung

§ 9 Miete

§ 10 Belastung

§ 11 Zu berücksichtigende Miete und Belastung

§ 12 Höchstbeträge für Miete und Belastung, Beträge für Heizkosten

Kapitel 4 Einkommen

§ 13 Gesamteinkommen

§ 14 Jahreseinkommen

§ 15 Ermittlung des Jahreseinkommens

§ 16 Abzugsbeträge für Steuern und Sozialversicherungsbeiträge

§ 17 Freibeträge

§ 18 Abzugsbeträge für Unterhaltsleistungen

Kapitel 5 Höhe des Wohngeldes

§ 19 Höhe des Wohngeldes

Teil 3 Nichtbestehen des Wohngeldanspruchs

§ 20 Gesetzeskonkurrenz

§ 21 Sonstige Gründe

Teil 4 Bewilligung, Zahlung und Änderung des Wohngeldes

§ 22 Wohngeldantrag

§ 23 Auskunftspflicht

§ 24 Wohngeldbehörde und Entscheidung

§ 25 Bewilligungszeitraum

§ 26 Zahlung des Wohngeldes

§ 27 Änderung des Wohngeldes

§ 28 Unwirksamkeit des Bewilligungsbescheides und Wegfall des Wohngeldanspruchs

§ 29 Haftung, Aufrechnung und Verrechnung

§ 30 Rücküberweisung und Erstattung im Todesfall

§ 31 Rücknahme eines rechtswidrigen nicht begünstigenden Wohngeldbescheides

Teil 5 Kostentragung und Datenabgleich

§ 32 Erstattung des Wohngeldes durch den Bund

§ 33 Datenabgleich

Teil 6 Wohngeldstatistik

§ 34 Zweck der Wohngeldstatistik, Auskunfts- und Hinweispflicht

§ 35 Erhebungsmerkmale

§ 36 Erhebungszeitraum, Zusatz- und Sonderaufbereitungen

Teil 7 Schlussvorschriften

§ 37 Bußgeld

§ 38 Verordnungsermächtigung

§ 39 Wohngeld- und Mietenbericht

§ 40 Einkommen bei anderen Sozialleistungen

§ 41 Auswirkung von Rechtsänderungen auf die Wohngeldentscheidung

Teil 8 Überleitungsvorschriften

§ 42 Gesetz zur Neuregelung des Wohngeldrechts und zur Änderung des Sozialgesetzbuches

§ 43 Weitergeltung bisherigen Rechts

§ 44 Einmaliger zusätzlicher Wohngeldbetrag

Anlage 1 (zu § 19 Abs. 1) Werte für „a", „b" und „c"

Anlage 2 (zu § 19 Abs. 2) Rechenschritte und Rundungen