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§ 29 - Stabilisierungsfondsgesetz (StFG)

Artikel 1 G. v. 17.10.2008 BGBl. I S. 1982 (Nr. 46); zuletzt geändert durch Artikel 1 G. v. 22.12.2023 BGBl. 2023 I Nr. 406
Geltung ab 18.10.2008; FNA: 660-3 Bundesbürgschaften

38 weitere Fassungen

Drucksachen / Entwurf / Begründung

wird in 152 Vorschriften zitiert

Abschnitt 3 Allgemeine Regelungen

Teil 5 Übergangs- und Schlussvorschriften

§ 28 ←

→ § 30

§ 29 Sofortige Vollziehbarkeit

§ 29 hat 1 frühere Fassung und wird in 3 Vorschriften zitiert

Ein Widerspruch ist ausgeschlossen. Die Anfechtungsklage gegen Maßnahmen nach diesem Gesetz und den auf diesem Gesetz beruhenden Rechtsverordnungen hat keine aufschiebende Wirkung.

Text in der Fassung des Artikels 1 Wirtschaftsstabilisierungsfondsgesetz (WStFG) G. v. 27. März 2020 BGBl. I S. 543 m.W.v. 28. März 2020

§ 28 ←

→ § 30

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Frühere Fassungen von § 29 StFG

Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.F.) und neue Fassung (n.F.) vergleichen. Beim Änderungsgesetz finden Sie dessen Volltext sowie die Begründung des Gesetzgebers.

vergleichen mit	mWv (verkündet)	neue Fassung durch
aktuell vorher	28.03.2020	Artikel 1 Wirtschaftsstabilisierungsfondsgesetz (WStFG) vom 27.03.2020 BGBl. I S. 543

Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.

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Zitierungen von § 29 StFG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 29 StFG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in StFG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

Zitat in folgenden Normen

Energiesicherungsgesetz (EnSiG)

G. v. 20.12.1974 BGBl. I S. 3681; zuletzt geändert durch Artikel 1 G. v. 23.06.2023 BGBl. 2023 I Nr. 167

§ 29 EnSiG Erleichterungen zur Durchführung von Stabilisierungsmaßnahmen (vom 24.12.2022)

... des Bundes in den in den Absätzen 2 bis 5 bezeichneten Vorschriften. (7) Die §§ 29 bis 31 des Stabilisierungsfondsgesetzes gelten entsprechend. (8) Die Absätze 1 bis ...

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Zitate in Änderungsvorschriften

Gesetz zur Bereithaltung von Ersatzkraftwerken zur Reduzierung des Gasverbrauchs im Stromsektor im Fall einer drohenden Gasmangellage durch Änderungen des Energiewirtschaftsgesetzes und weiterer energiewirtschaftlicher Vorschriften

G. v. 08.07.2022 BGBl. I S. 1054; 2023 I Nr. 27

Artikel 4 GasVReG Änderung des Energiesicherungsgesetzes

... des Bundes in den in den Absätzen 2 bis 5 bezeichneten Vorschriften. (7) Die §§ 29 bis 31 des Stabilisierungsfondsgesetzes gelten entsprechend. (8) Die Absätze 1 ...

Wirtschaftsstabilisierungsfondsgesetz (WStFG)

G. v. 27.03.2020 BGBl. I S. 543

Artikel 1 WStFG Änderung des Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetzes

... Anwendungsvorschrift für § 27 Abschnitt 3 Allgemeine Regelungen § 29 Sofortige Vollziehbarkeit § 30 Rechtsweg § 31 Verkündung ... § 14e wird aufgehoben. 10. Die bisherigen §§ 15 bis 17 werden die §§ 29 bis 31. 11. Der bisherige § 18 wird ...

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