Start > Inhalt 4. BGB-InfoVÄndV

Vierte Verordnung zur Änderung der BGB-Informationspflichten-Verordnung (4. BGB-InfoVÄndV k.a.Abk.)

V. v. 23.10.2008 BGBl. I S. 2069 (Nr. 48); Geltung ab 01.11.2008

1 Änderung

wird in 2 Vorschriften zitiert

Eingangsformel

Artikel 1

Artikel 2

Eingangsformel

Auf Grund des Artikels 238 Abs. 1 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. September 1994 (BGBl. I S. 2494, 1997 I S. 1061), der durch Artikel 2 Nr. 2 des Gesetzes vom 23. Juli 2001 (BGBl. I S. 1658) eingefügt und zuletzt durch Artikel 96 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407) geändert worden ist, verordnet das Bundesministerium der Justiz im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie:

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Artikel 1

Artikel 1 ändert mWv. 1. November 2008 BGB-InfoV § 4

§ 4 der BGB-Informationspflichten-Verordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. August 2002 (BGBl. I S. 3002), die zuletzt durch die Verordnung vom 4. März 2008 (BGBl. I S. 292) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.

Absatz 1 Satz 2 bis 4 wird Absatz 2.

2.

Im neuen Absatz 2 wird nach Satz 2 folgender Satz eingefügt:

„Der Vorbehalt einer Preisanpassung ist insbesondere aus folgenden Gründen zulässig:

1.: aufgrund einer Erhöhung der Beförderungskosten, der Abgaben für bestimmte Leistungen, wie Hafen- oder Flughafengebühren, oder einer Änderung der für die betreffende Reise geltenden Wechselkurse nach Veröffentlichung des Prospektes,
2.: wenn die vom Kunden gewünschte und im Prospekt ausgeschriebene Pauschalreise nur durch den Einkauf zusätzlicher Kontingente nach Veröffentlichung des Prospektes verfügbar ist."

3.

Der bisherige Absatz 2 wird Absatz 3 und die Wörter „Absatz 1 gilt" werden durch die Wörter „Die Absätze 1 und 2 gelten" ersetzt.

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Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 1. November 2008 in Kraft.

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