Bundesrecht - tagaktuell konsolidiert - alle Fassungen seit 2006
Vorschriftensuche
 

Änderung § 26 StVG vom 29.04.2009

Ähnliche Seiten: weitere Fassungen von § 26 StVG, alle Änderungen durch Artikel 1 4. StVGÄndG am 29. April 2009 und Änderungshistorie des StVG

Hervorhebungen: alter Text, neuer Text

Änderung verpasst? StVG abonnieren!

§ 26 StVG a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 29.04.2009 geltenden Fassung
§ 26 StVG n.F. (neue Fassung)
in der am 29.04.2009 geltenden Fassung
durch Artikel 1 G. v. 22.12.2008 BGBl. I S. 2965
 

§ 26 Zuständige Verwaltungsbehörde; Verjährung


(Textabschnitt unverändert)

(1) Bei Ordnungswidrigkeiten nach § 24, die im Straßenverkehr begangen werden, und bei Ordnungswidrigkeiten nach den §§ 24a und 24c ist Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten die Behörde oder Dienststelle der Polizei, die von der Landesregierung durch Rechtsverordnung näher bestimmt wird. Die Landesregierung kann die Ermächtigung auf die zuständige oberste Landesbehörde übertragen.

(Text alte Fassung)

(2) Bei Ordnungswidrigkeiten nach § 23 ist Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten das Kraftfahrt-Bundesamt.

(Text neue Fassung)

(2) Bei Ordnungswidrigkeiten nach § 23 ist Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten die Behörde, die von der Landesregierung durch Rechtsverordnung näher bestimmt wird.

(3) Die Frist der Verfolgungsverjährung beträgt bei Ordnungswidrigkeiten nach § 24 drei Monate, solange wegen der Handlung weder ein Bußgeldbescheid ergangen noch öffentliche Klage erhoben ist, danach sechs Monate.

 

Anzeige