Zitierungen von § 22b StVG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 22b StVG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in StVG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

Zitat in folgenden Normen

Güterkraftverkehrsgesetz (GüKG)

Artikel 1 G. v. 22.06.1998 BGBl. I S. 1485; zuletzt geändert durch Artikel 1 G. v. 02.03.2023 BGBl. 2023 I Nr. 56

§ 12 GüKG Befugnisse (vom 28.07.2021)

... 269, 273, 281, 315c oder § 316 des Strafgesetzbuches, 2. §§ 21, 22 oder 22b des Straßenverkehrsgesetzes , 2a. §§ 10, 10a oder § 11 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes, ...

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Zitate in Änderungsvorschriften

Gesetz zur Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes und des Personenbeförderungsgesetzes

G. v. 22.11.2011 BGBl. I S. 2272

Artikel 1 GüKGuaÄndG Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes

... bb) Nummer 2 wird wie folgt gefasst: „2. §§ 21, 22 oder 22b des Straßenverkehrsgesetzes,". cc) Nummer 2c wird aufgehoben. ...

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