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Zitierungen von § 63b StVG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 63b StVG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in StVG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

Zitate in Änderungsvorschriften

Achtes Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes

G. v. 16.06.2017 BGBl. I S. 1648

Artikel 1 8. StVGÄndG

... anonymisierter Form zu Zwecken der Unfallforschung an Dritte übermittelt werden. § 63b Ermächtigungsgrundlagen Das Bundesministerium für Verkehr und digitale ...

Neuntes Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes

G. v. 08.04.2019 BGBl. I S. 430

Artikel 1 9. StVGÄndG Änderung des Straßenverkehrsgesetzes

... VIa wird wie folgt gefasst: „VIa. Datenverarbeitung". 4. Nach § 63b wird folgender § 63c eingefügt: „§ 63c Datenverarbeitung im ...

Viertes Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften

G. v. 12.07.2021 BGBl. I S. 3091

Artikel 1 4. StVGuaÄndG Änderung des Straßenverkehrsgesetzes

... 59 Absatz 1 Satz 1 bis 3 entsprechend." 36. In den §§ 30c, 47, 63 und 63b wird jeweils in der Überschrift das Wort „Ermächtigungsgrundlagen" durch das ...

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