Zitierungen von § 3 ÖLG

... Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung 1. Aufgaben nach § 3 Absatz 1 Satz 1 auf zugelassene Kontrollstellen als beauftragte Stellen im Sinne des Artikels 3 Nummer 5 der ... 2017/625 zu übertragen, 2. die in Nummer 1 bezeichneten Stellen mit Aufgaben nach § 3 Absatz 1 Satz 2 zu beleihen, 3. die Voraussetzungen und das Verfahren der Übertragung der Aufgaben ... 3. die Voraussetzungen und das Verfahren der Übertragung der Aufgaben nach § 3 Absatz 1 Satz 1 oder der Beleihung mit den Aufgaben nach § 3 Absatz 1 Satz 2 zu regeln.  ... der Aufgaben nach § 3 Absatz 1 Satz 1 oder der Beleihung mit den Aufgaben nach § 3 Absatz 1 Satz 2 zu regeln. Die Landesregierungen sind befugt, die Ermächtigung nach Satz ...

... innergemeinschaftlich verbringen oder in den Verkehr bringen, sowie Kontrollstellen im Sinne des § 3 Abs. 1 haben den zuständigen Behörden auf Verlangen die Auskünfte zu erteilen, die zur ...

... seine Betriebseinheiten deren jeweiligen Bio-Anteil nur auszeichnen, sofern dieser von der nach § 3 Absatz 1a des Öko-Landbaugesetzes zuständigen Kontrollstelle geprüft und zertifiziert wurde. (2) ...

... Im Rahmen ihrer Zuständigkeit nach § 3 Absatz 1a des Öko-Landbaugesetzes haben die Kontrollstellen die Kontrolle der Einhaltung der Vorgaben dieser Verordnung nach ...

... gegen diese Verordnung festgestellt wird, hat die Kontrollstelle im Rahmen der ihr durch § 3 Absatz 1a des Öko-Landbaugesetzes zugewiesenen Befugnisse 1. dem Unternehmer eine angemessene Frist zur Beseitigung ...

... Die Landesregierungen werden ermächtigt, für die Übertragung der Aufgaben nach § 3 Absatz 1 Satz 2 Rechtsverordnungen zu erlassen." 3. § 3 wird wie folgt geändert: ... der Aufgaben nach § 3 Absatz 1 Satz 2 Rechtsverordnungen zu erlassen." 3. § 3 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt gefasst:  ...

... Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung 1. Aufgaben nach § 3 Absatz 1 Satz 1 auf zugelassene Kontrollstellen als beauftragte Stellen im Sinne des Artikels 3 Nummer 5 der ... zu übertragen, 2. die in Nummer 1 bezeichneten Stellen mit Aufgaben nach § 3 Absatz 1 Satz 2 zu beleihen, 3. die Voraussetzungen und das Verfahren der Übertragung der ... 3. die Voraussetzungen und das Verfahren der Übertragung der Aufgaben nach § 3 Absatz 1 Satz 1 oder der Beleihung mit den Aufgaben nach § 3 Absatz 1 Satz 2 zu regeln. Die ... der Aufgaben nach § 3 Absatz 1 Satz 1 oder der Beleihung mit den Aufgaben nach § 3 Absatz 1 Satz 2 zu regeln. Die Landesregierungen sind befugt, die Ermächtigung nach Satz 1 durch ... durch Rechtsverordnung durch Verwaltungsakt ausgeübt werden können." 4. § 3 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 Satz 2 Nummer 4 wird wie folgt gefasst: ...