Zitierungen von § 6 TierErzHaVerbG

... durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates die Einzelheiten des Verfahrens nach § 6 zu regeln. In der Rechtsverordnung nach Satz 1 können dabei insbesondere Pflichten ...

... „oder ein Robbenerzeugnis" eingefügt. 5. § 4 wird wie folgt gefasst: „§ 4 Mitwirkung der Zollbehörden  ... eingefügt. 5. § 4 wird wie folgt gefasst: „§ 4 Mitwirkung der Zollbehörden (1) Die Zollbehörden wirken mit bei der ...

...  8. Die bisherigen §§ 3 und 4 werden die §§ 5 und 6 . 9. In dem neuen § 6 Absatz 2 Nummer 2 werden nach dem Wort „Aufgaben" ... Die bisherigen §§ 3 und 4 werden die §§ 5 und 6. 9. In dem neuen § 6 Absatz 2 Nummer 2 werden nach dem Wort „Aufgaben" die Wörter „nach Absatz 1" ... die Wörter „nach Absatz 1" eingefügt. 10. Nach § 6 wird folgende Überschrift eingefügt: „Abschnitt 5 Ermächtigungen, ... wird die Angabe „§ 3" durch die Angabe „§ 5" und die Angabe „ § 6 " durch die Angabe „§ 8" ersetzt. dd) In Nummer 4 wird die Angabe ... die Angabe „§ 8" ersetzt. dd) In Nummer 4 wird die Angabe „ § 6 " durch die Angabe „§ 8" ersetzt. b) In Absatz 3 wird die Angabe ... 1" durch die Wörter „Nummer 1 und 1a" ersetzt. 12. Der bisherige § 6 wird § 8 und wie folgt geändert: a) Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 wird wie folgt ... b) In Absatz 3 wird die Angabe „§ 4" durch die Angabe „ § 6 " ersetzt. 13. Die bisherigen §§ 7 bis 9 werden die §§ 9 bis ...