Zitierungen von § 28 BattG

... nicht nur unwesentlich gegen eine Auflage nach § 7 Absatz 2 Satz 4 oder eine Anordnung nach § 28 Absatz 1 verstößt, 3. im Fall des § 7 Absatz 3 kein Hersteller oder kein ...

... Aufgaben und Befugnissen nach § 4 Absatz 3, § 7 Absatz 6, den §§ 20 bis 22 und 28 Absatz 1 zu beleihen. Die Aufgaben schließen die Vollstreckung, die Rücknahme und den ...

... Aufgabenerfüllung nach § 4 Absatz 3, § 7 Absatz 6, den §§ 20 bis 22 und 28 Absatz 1 durch die zuständige Behörde erforderlich ist, zu ...

... genehmigt. Änderungen von bereits erteilten Genehmigungen sowie Anordnungen nach § 28 Absatz 1 werden bis zum Ablauf des 31. Dezember 2021 durch die am Sitz des Herstellers für ...

...  615,00 bis 6.715,10 Anordnungen ( § 28 Absatz 1 BattG ) 2.8 Anordnung einer Angebotsabgabe nach § 28 Absatz 1 BattG ... 28 Absatz 1 BattG) 2.8 Anordnung einer Angebotsabgabe nach § 28 Absatz 1 BattG in Verbindung mit § 7 Absatz 2 Satz 2 Nummer 1 BattG je Rücknahmestelle und ... Sicherstellung der Erreichung des Sammelziels (dS-Faktor) mittels dS-Faktor nach § 28 Absatz 1 BattG in Verbindung mit § 7 Absatz 2 Satz 1 BattG 0,80 ... Absatz 2 Satz 1 BattG 0,80 2.10 Sonstige Anordnungen nach § 28 Absatz 1 BattG jeweils nach Aufwand der Anordnung 28,60 bis 544,30  ...

...  658,90 Anordnungen ( § 28 Absatz 1 BattG ) 2.8 Anordnung einer Angebotsabgabe nach § 28 Absatz 1 BattG ... 28 Absatz 1 BattG) 2.8 Anordnung einer Angebotsabgabe nach § 28 Absatz 1 BattG in Verbindung mit § 7 Absatz 2 Satz 2 Nummer 1 BattG je Rücknahmestelle und ... zur dauerhaften Sicherstellung der Sammelzielerreichung Mittels dS-Faktor nach § 28 Absatz 1 BattG in Verbindung mit § 7 Absatz 2 Satz 1 BattG 0,80 ... Absatz 2 Satz 1 BattG 0,80 2.10 Sonstige Anordnungen nach § 28 Absatz 1 BattG 27,80 bis 529,70 Abschnitt 3 ...

...  § 27 Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen § 28 Vollzug Abschnitt 7 Bußgeldvorschriften, Schlussbestimmungen  ... nicht nur unwesentlich gegen eine Auflage nach § 7 Absatz 2 Satz 4 oder eine Anordnung nach § 28 Absatz 1 verstößt, 3. im Fall des § 7 Absatz 3 kein Hersteller oder kein ... Aufgaben und Befugnissen nach § 4 Absatz 3, § 7 Absatz 6, den §§ 20 bis 22 und 28 Absatz 1 zu beleihen. Die Aufgaben schließen die Vollstreckung, die Rücknahme und den Widerruf ... Aufgabenerfüllung nach § 4 Absatz 3, § 7 Absatz 6, den §§ 20 bis 22 und 28 Absatz 1 durch die zuständige Behörde erforderlich ist, zu entsprechen." 20. Der ... Vorgaben für deren Berechnung" gestrichen. 23. Der bisherige § 21 wird § 28 und wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt gefasst:  ... als genehmigt. Änderungen von bereits erteilten Genehmigungen sowie Anordnungen nach § 28 Absatz 1 werden bis zum Ablauf des 31. Dezember 2021 durch die am Sitz des Herstellers für ...

... (BGBl. I S. 1163) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. In § 21 Absatz 2 Satz 1 werden die Wörter „§ 8 Absatz 2 bis 10 des Geräte- und ...

... November 2011 (BGBl. I S. 2224) geändert worden ist," ersetzt. (2) In § 21 Absatz 2 Satz 1 des Batteriegesetzes vom 25. Juni 2009 (BGBl. I S. 1582), das zuletzt durch ...

... 22 Satz 2 und 3 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes" ersetzt. 7. § 21 Absatz 2 Satz 1 wird wie folgt gefasst: „Für den Vollzug dieses Gesetzes ...

...  615,00 bis 6.715,10 Anordnungen ( § 28 Absatz 1 BattG ) 2.8 Anordnung einer Angebotsabgabe nach § 28 Absatz 1 BattG ... 28 Absatz 1 BattG) 2.8 Anordnung einer Angebotsabgabe nach § 28 Absatz 1 BattG in Verbindung mit § 7 Absatz 2 Satz 2 Nummer 1 BattG je Rücknahmestelle und ... Sicherstellung der Erreichung des Sammelziels (dS-Faktor) mittels dS-Faktor nach § 28 Absatz 1 BattG in Verbindung mit § 7 Absatz 2 Satz 1 BattG 0,80 ... Absatz 2 Satz 1 BattG 0,80 2.10 Sonstige Anordnungen nach § 28 Absatz 1 BattG jeweils nach Aufwand der Anordnung 28,60 bis 544,30  ...

...  700,50 Anordnungen ( § 28 Absatz 1 BattG ) 2.8 Anordnung einer Angebotsabgabe nach § 28 Absatz 1 BattG ... 28 Absatz 1 BattG) 2.8 Anordnung einer Angebotsabgabe nach § 28 Absatz 1 BattG in Verbindung mit § 7 Absatz 2 Satz 2 Nummer 1 BattG je Rücknahmestelle und ... Rücknahmesystem 134,20 2.9 Sonstige Anordnungen nach § 28 Absatz 1 BattG 0,60 bis 12,60 Abschnitt 3 ...