Zitate in ÄnderungsvorschriftenErstes Gesetz zur Änderung des Batteriegesetzes
G. v. 03.11.2020 BGBl. I S. 2280
Artikel 1 1. BattGÄndG Änderung des Batteriegesetzes ... Angaben ersetzt: „Abschnitt 4 Zuständige Behörde § 19 Zuständige Behörde § 20 Aufgaben der zuständigen Behörde ... 4 und 5 eingefügt: „Abschnitt 4 Zuständige Behörde § 19 Zuständige Behörde Zuständige Behörde ist das Umweltbundesamt. ... 20. Der bisherige Abschnitt 4 wird Abschnitt 6. 21. Der bisherige § 19 wird § 26 und wird wie folgt gefasst: „§ 26 Beauftragung Dritter und ...
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