Änderung § 276b SGB VI vom 01.01.2008

§ 276b SGB VI a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 01.01.2008 geltenden Fassung

§ 276b SGB VI n.F. (neue Fassung)
in der am 01.10.2022 geltenden Fassung
durch Artikel 9 G. v. 28.06.2022 BGBl. I S. 969

(Text alte Fassung)

§ 276b Beitragspflichtige Einnahmen bei Beziehern von Arbeitslosenhilfe

Beitragspflichtige Einnahme ist bei Beziehern von Arbeitslosenhilfe die gezahlte Arbeitslosenhilfe.

(Text neue Fassung)

§ 276b Übergangsregelung für Beschäftigte in Privathaushalten im Übergangsbereich

¹ § 134 des Vierten Buches findet nur Anwendung auf Beschäftigte in Privathaushalten (§ 8a des Vierten Buches in Verbindung mit § 8 Absatz 1 Nummer 1 des Vierten Buches), die sich nicht von der Versicherungspflicht nach § 6 Absatz 1b befreien lassen. ² Die Beiträge werden von den Arbeitgebern in Höhe der Hälfte des Betrages getragen, der sich ergibt, wenn der Beitragssatz auf das der Beschäftigung zugrundeliegende Arbeitsentgelt angewendet wird, im Übrigen von den Beschäftigten.