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Änderung § 191 SGB VI vom 01.01.2011
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| § 191 SGB VI a.F. (alte Fassung) in der vor dem 01.01.2011 geltenden Fassung | § 191 SGB VI n.F. (neue Fassung) in der am 01.01.2011 geltenden Fassung durch Artikel 19 G. v. 09.12.2010 BGBl. I S. 1885 |
|---|---|
(Textabschnitt unverändert) § 191 Meldepflichten bei sonstigen versicherungspflichtigen Personen | |
| (Text alte Fassung) Eine Meldung nach § 28a Abs. 1 bis 3 des Vierten Buches haben zu erstatten | (Text neue Fassung) 1 Eine Meldung nach § 28a Abs. 1 bis 3 des Vierten Buches haben zu erstatten |
1. für Seelotsen die Lotsenbrüderschaften, | |
| 2. für Personen, für die Beiträge aus Sozialleistungen zu zahlen sind, die Leistungsträger sowie für Bezieher von Arbeitslosengeld II die Bundesagentur für Arbeit, in den Fällen nach § 6a des Zweiten Buches jedoch der zugelassene kommunale Träger, | 2. für Personen, für die Beiträge aus Sozialleistungen zu zahlen sind, die Leistungsträger, |
3. für Personen, die Vorruhestandsgeld beziehen, die zur Zahlung des Vorruhestandsgeldes Verpflichteten, 4. für Entwicklungshelfer oder im Ausland beschäftigte Deutsche die antragstellenden Stellen. | |
§ 28a Abs. 5 sowie die §§ 28b und 28c des Vierten Buches gelten entsprechend. | 2 § 28a Abs. 5 sowie die §§ 28b und 28c des Vierten Buches gelten entsprechend. |
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