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Zitierungen von § 7 BierStG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 7 BierStG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in BierStG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

§ 29 BierStG Durchführung (vom 29.10.2022)

... zum Verfahren der Erlaubnis und zur Sicherheitsleistung zu erlassen, 6. Vorschriften zu § 7 Absatz 1 bis 3 , insbesondere zum Verfahren der Erlaubnis und zur Sicherheitsleistung zu erlassen und dabei zur ...

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Zitat in folgenden Normen

Biersteuerverordnung (BierStV)

Artikel 4 V. v. 05.10.2009 BGBl. I S. 3262, 3319; zuletzt geändert durch Artikel 14 G. v. 24.10.2022 BGBl. I S. 1838

§ 14 BierStV Registrierter Versender (vom 01.11.2022)

... Wer als registrierter Versender nach § 7 Absatz 1 des Gesetzes Bier vom Ort der Einfuhr unter Steueraussetzung versenden will, hat die Erlaubnis im ... andere Mitgliedstaaten ist vor der Erteilung der Erlaubnis Sicherheit für die Steuer nach § 7 Absatz 2 Satz 3 des Gesetzes zu leisten. Die Erlaubnis kann mit Nebenbestimmungen nach § 120 der ...

§ 35a BierStV Zertifizierter Versender (vom 13.02.2023)

... Erlaubnis als Steuerlagerinhaber nach § 5 des Gesetzes oder als registrierter Versender nach § 7 des Gesetzes gilt für die ihm bewilligten Steuerlager oder Versandorte die Erlaubnis als ...

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Zitate in Änderungsvorschriften

Achtes Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen

G. v. 24.10.2022 BGBl. I S. 1838; 2023 I Nr. 109

Artikel 7 8. VStÄndG Änderung der Biersteuerverordnung (vom 29.10.2022)

... Absatz 1 wird wie folgt geändert: aa) In Satz 1 wird der Klammerzusatz „( § 7 Absatz 1 des Gesetzes)" durch die Wörter „nach § 7 Absatz 1 des Gesetzes" ersetzt ... der Klammerzusatz „(§ 7 Absatz 1 des Gesetzes)" durch die Wörter „nach § 7 Absatz 1 des Gesetzes" ersetzt und werden die Wörter „beim zuständigen Hauptzollamt ... Erlaubnis als Steuerlagerinhaber nach § 5 des Gesetzes oder als registrierter Versender nach § 7 des Gesetzes gilt für die ihm bewilligten Steuerlager oder Versandorte die Erlaubnis als ...

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