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Zitierungen von Artikel 3 Gesetz zur Verfolgung der Vorbereitung von schweren staatsgefährdenden Gewalttaten

Sie sehen die Vorschriften, die auf Artikel 3 StraftVVG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in StraftVVG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

Artikel 4 StraftVVG Änderung anderer Vorschriften

... mit § 129b des Strafgesetzbuchs, oder b) eine andere der in Artikel 1 bis 3 des Rahmenbeschlusses 2002/475/JI des Rates vom 13. Juni 2002 zur Terrorismusbekämpfung (ABl. ... mit § 129b des Strafgesetzbuchs, oder b) eine andere der in Artikel 1 bis 3 des Rahmenbeschlusses 2002/475/JI des Rates vom 13. Juni 2002 zur Terrorismusbekämpfung (ABl. ... mit § 129b des Strafgesetzbuchs, oder b) eine andere der in Artikel 1 bis 3 des Rahmenbeschlusses 2002/475/JI des Rates vom 13. Juni 2002 zur Terrorismusbekämpfung (ABl. ...

Artikel 5 StraftVVG Zitiergebot

... Grundrecht auf Freiheit der Person (Artikel 2 Abs. 2 Satz 2 des Grundgesetzes) wird durch Artikel 3 Nr. 5 dieses Gesetzes, das Grundrecht des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10 Abs. ... Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10 Abs. 1 des Grundgesetzes) wird durch Artikel 3 Nr. 1, Artikel 4 Abs. 1 und 6 dieses Gesetzes und das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung ... der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Abs. 1 des Grundgesetzes) wird durch Artikel 3 Nr. 2 und 3 dieses Gesetzes ...

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Zitate in Änderungsvorschriften

Gesetz zur Stärkung des Schutzes von Vertrauensverhältnissen zu Rechtsanwälten im Strafprozessrecht

G. v. 22.12.2010 BGBl. I S. 2261

Artikel 1 RAVSStärkG Änderung der Strafprozessordnung

... Fassung der Bekanntmachung vom 7. April 1987 (BGBl. I S. 1074, 1319), die zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 30. Juli 2009 (BGBl. I S. 2437) geändert worden ist, wird wie folgt ...

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