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Zitierungen von § 8 PKGrG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 8 PKGrG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in PKGrG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

Zitat in folgenden Normen

Bundeshaushaltsordnung (BHO)

G. v. 19.08.1969 BGBl. I S. 1284; zuletzt geändert durch Artikel 12 G. v. 22.12.2023 BGBl. 2023 I Nr. 412

§ 10a BHO Geheimhaltungsbedürftige Angelegenheiten (vom 07.08.2009)

... über die gleichen Rechte wie das Parlamentarische Kontrollgremium; §§ 5, 6, 7, 8 , 12 und 13 des Gesetzes über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher ...

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Zitate in Änderungsvorschriften

Gesetz zur Änderung des BND-Gesetzes zur Umsetzung der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts sowie des Bundesverwaltungsgerichts

G. v. 19.04.2021 BGBl. I S. 771, 2022 BGBl. I S. 214; zuletzt geändert durch Artikel 58 G. v. 23.06.2021 BGBl. I S. 1858

Artikel 10 BNDGuaÄndG Änderung des Kontrollgremiumgesetzes

... 2019 (BGBl. I S. 2053) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. In § 8 Absatz 1 werden die Sätze 3 und 4 durch die folgenden Sätze ersetzt: „Das ...

Gesetz zur weiteren Fortentwicklung der parlamentarischen Kontrolle der Nachrichtendienste des Bundes

G. v. 30.11.2016 BGBl. I S. 2746

Artikel 1 PKGrGÄndG Änderung des Kontrollgremiumgesetzes

... diese Informationen und Gegenstände unterrichten zu dürfen." 6. § 8 Absatz 1 wird wie folgt gefasst: „(1) Angehörigen der Nachrichtendienste ...

Haushaltsgrundsätzemodernisierungsgesetz (HGrGMoG)

G. v. 31.07.2009 BGBl. I S. 2580

Artikel 4 HGrGMoG Änderung der Bundeshaushaltsordnung

... über die gleichen Rechte wie das Parlamentarische Kontrollgremium; §§ 5, 6, 7, 8 , 12 und 13 des Gesetzes über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher ...

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