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§ 4 - Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG)

Artikel 1 G. v. 29.07.2009 BGBl. I S. 2542 (Nr. 51); zuletzt geändert durch Artikel 8 G. v. 13.05.2019 BGBl. I S. 706
Geltung ab 01.03.2010; FNA: 791-9 Naturschutz
44 frühere Fassungen | Drucksachen / Entwurf / Begründung | wird in 210 Vorschriften zitiert

§ 4 Funktionssicherung bei Flächen für öffentliche Zwecke



1Bei Maßnahmen des Naturschutzes und der Landschaftspflege ist auf Flächen, die ausschließlich oder überwiegend Zwecken

1.
der Verteidigung, einschließlich der Erfüllung internationaler Verpflichtungen und des Schutzes der Zivilbevölkerung,

2.
der Bundespolizei,

3.
des öffentlichen Verkehrs als öffentliche Verkehrswege,

4.
der See- oder Binnenschifffahrt,

5.
der Versorgung, einschließlich der hierfür als schutzbedürftig erklärten Gebiete, und der Entsorgung,

6.
des Schutzes vor Überflutung durch Hochwasser oder

7.
der Telekommunikation

dienen oder in einem verbindlichen Plan für die genannten Zwecke ausgewiesen sind, die bestimmungsgemäße Nutzung zu gewährleisten. 2Die Ziele des Naturschutzes und der Landschaftspflege sind zu berücksichtigen.

 
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