Zitierungen von § 9 ZollKostV

... 2020 nicht vollständig abgeschlossen wurden. (2) Für Amtshandlungen nach § 9 Absatz 1 , die vor dem 1. Dezember 2020 angeordnet wurden, sind die Gebührensätze dieser ...

... (€) Kostengegenstand 1   Regelfall (§ 9 Absatz 1); 1.1 10,00 Verwaltungsaufwand im Zusammenhang mit der ... mehr als 100 Kilogramm einmalig 2 15,00 je Kleinsendung (§ 9 Absatz 3) ...

... Fassung gelten § 227 und § 261 dieses Gesetzes." (72) In § 9 Absatz 1 der Zollkostenverordnung vom 6. September 2009 (BGBl. I S. 3001) werden nach dem Wort ...

... 1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert: a) Die Angabe zu § 9 wird wie folgt gefasst: „Kostenpflichtige Amtshandlungen im Bereich des ... „Kostenpflichtige Amtshandlungen im Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes § 9 ". b) Die Angabe zu § 12 wird wie folgt gefasst:  ... d) Folgende Angabe wird angefügt: „Anlage 2 (zu § 9 Absatz 1) Gebührentarif für Maßnahmen im Bereich des gewerblichen ... Nationalbibliothek archivmäßig gesichert niedergelegt." 6. § 9 wird wie folgt gefasst: „§ 9 Kostenpflichtige Amtshandlungen im Bereich des ... niedergelegt." 6. § 9 wird wie folgt gefasst: „§ 9 Kostenpflichtige Amtshandlungen im Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes (1) ... nicht vollständig abgeschlossen wurden. (2) Für Amtshandlungen nach § 9 Absatz 1, die vor dem 1. Juni 2014 angeordnet wurden, sind die Gebührensätze dieser ... nach vergleichbaren Methoden". 9. Folgende Anlage 2 zu § 9 Absatz 1 wird angefügt: „Anlage 2 (zu § 9 Absatz 1) Gebührentarif ... Folgende Anlage 2 zu § 9 Absatz 1 wird angefügt: „Anlage 2 (zu § 9 Absatz 1) Gebührentarif für Maßnahmen im Bereich des gewerblichen ... (€) Kostengegenstand 1   Regelfall (§ 9 Absatz 1); 1.1 10,00 Verwaltungsaufwand im Zusammenhang mit der ... mehr als 100 Kilogramm einmalig 2 15,00 je Kleinsendung (§ 9 Absatz 3)". ...