interne Verweise§ 13 TabStV Registrierter Empfänger (vom 01.07.2021) ... von Verhältnissen und das Erlöschen der Erlaubnis gelten die §§ 7a, 8 und 9 entsprechend. (8) Wer als registrierter Empfänger im Einzelfall ...
§ 37 TabStV Gewerbliche Einfuhr (vom 01.07.2021) ... Verhältnisse und bei der Änderung des vorgelegten Sortenverzeichnisses gilt § 8 , für das Belegheft und die Buchführung über die eingeführten Tabakwaren § ...
§ 40 TabStV Zertifizierter Empfänger (vom 13.02.2023) ... von Verhältnissen und das Erlöschen der Erlaubnis gelten die §§ 7a, 8 und 9 entsprechend. (8) Wer als zertifizierter Empfänger im Einzelfall ...
§ 40a TabStV Zertifizierter Versender (vom 13.02.2023) ... von Verhältnissen und das Erlöschen der Erlaubnis gelten die §§ 7a, 8 und 9 entsprechend. (8) Wer als zertifizierter Versender im Einzelfall nach ...
§ 60 TabStV Ordnungswidrigkeiten (vom 13.02.2023) ... oder leichtfertig 1. entgegen § 5 Absatz 2 Satz 1, auch in Verbindung mit § 8 Absatz 3 Satz 2 , § 13 Absatz 2 Satz 3 oder Absatz 8 Satz 2, § 14 Absatz 1 Satz 3 oder § 37 Absatz 1 ... ausfertigt, 2. entgegen § 5 Absatz 2 Satz 2 oder 3, jeweils auch in Verbindung mit § 8 Absatz 3 Satz 2 , § 13 Absatz 2 Satz 3 oder Absatz 8 Satz 2, § 14 Absatz 1 Satz 3 oder § 37 Absatz 1 ... nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig vorlegt, 3. entgegen a) § 8 Absatz 1 Satz 1, Absatz 4 Satz 1 oder 2 oder Absatz 5 , jeweils auch in Verbindung mit § 13 Absatz 7, § 14 Absatz 6, § 37 Absatz 2 Satz 1, ... Absatz 2 Satz 1, § 40 Absatz 7, § 40a Absatz 7 oder § 46 Absatz 3, b) § 8 Absatz 3 Satz 1 , auch in Verbindung mit § 13 Absatz 7, § 14 Absatz 6 oder § 37 Absatz 2 Satz 1, ...
Zitate in ÄnderungsvorschriftenAchtes Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen
G. v. 24.10.2022 BGBl. I S. 1838; 2023 I Nr. 109
Siebte Verordnung zur Änderung von Verbrauchsteuerverordnungen
V. v. 11.08.2021 BGBl. I S. 3602, 2022 I S. 1977; zuletzt geändert durch Artikel 16 G. v. 24.10.2022 BGBl. I S. 1838
Artikel 1 7. VerbrStÄndV Änderung der Tabaksteuerverordnung (vom 09.11.2022) ... Überprüfungsmaßnahme oder der Neuerteilung durchgeführt." 11. § 8 wird wie folgt gefasst: „§ 8 Änderung von Verhältnissen ... durchgeführt." 11. § 8 wird wie folgt gefasst: „ § 8 Änderung von Verhältnissen (1) Der Steuerlagerinhaber hat dem Hauptzollamt ... von Verhältnissen und das Erlöschen der Erlaubnis gelten die §§ 7a, 8 und 9 entsprechend." f) Absatz 8 wird wie folgt geändert: aa) ... von Verhältnissen und das Erlöschen der Erlaubnis gelten die §§ 7a, 8 und 9 entsprechend." 18. § 15 wird wie folgt ... von Verhältnissen und das Erlöschen der Erlaubnis gelten die §§ 7a, 8 und 9 entsprechend. (8) Wer als zertifizierter Empfänger im Einzelfall nach ... von Verhältnissen und das Erlöschen der Erlaubnis gelten die §§ 7a, 8 und 9 entsprechend. (8) Wer als zertifizierter Versender im Einzelfall nach § 23b ... das Belegheft und die Buchführung sowie die Bestandsaufnahme gelten die §§ 7a, 8 , 9, 10 und 12 entsprechend." 49. § 47 wird wie folgt geändert: ... aaa) Die Wörter „§ 5 Absatz 3 Satz 1, auch in Verbindung mit § 8 Absatz 2 Satz 2" werden durch die Wörter „§ 5 Absatz 2 Satz 1, auch in Verbindung mit ... Satz 2" werden durch die Wörter „§ 5 Absatz 2 Satz 1, auch in Verbindung mit § 8 Absatz 3 Satz 2" ersetzt. bbb) Nach den Wörtern „§ 25 Absatz 3 Satz ... aaa) Die Wörter „§ 5 Absatz 3 Satz 2 oder 3, jeweils auch in Verbindung mit § 8 Absatz 2 Satz 2" werden durch die Wörter „§ 5 Absatz 2 Satz 2 oder 3, jeweils auch in ... durch die Wörter „§ 5 Absatz 2 Satz 2 oder 3, jeweils auch in Verbindung mit § 8 Absatz 3 Satz 2" ersetzt. bbb) Nach der Angabe „§ 25" werden die ... dd) Nummer 3 wird wie folgt gefasst: „3. entgegen a) § 8 Absatz 1 Satz 1, Absatz 4 Satz 1 oder 2 oder Absatz 5 , jeweils auch in Verbindung mit § 13 Absatz 7, § 14 Absatz 6, § 37 Absatz 2 Satz 1, ... 2 Satz 1, § 40 Absatz 7, § 40a Absatz 7 oder § 46 Absatz 3, b) § 8 Absatz 3 Satz 1 , auch in Verbindung mit § 13 Absatz 7, § 14 Absatz 6 oder § 37 Absatz 2 Satz 1, ...
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